Teilweise vorhersehbar,

Unsere erste
Beratung
ist immer
kostenlos.

"Beschreiben Sie sich in drei Worten."

Kompetent,
spezialisiert und
verständlich.

Im wesentlichen:

Wann und ob Sie den Namen als Marke registrieren sollen?

    Dienstleistungen

    • Komplette Betreuung:

      • Verhandlungen und Vermittlung bei Vertragsabschluss;
      • Erstellung von Zivil-, Handels- und Arbeitsverträgen,
      • Vereinbarungen, Unterlagen in Bezug auf die Tätigkeit der Gesellschaft;
      • Beratung betreffs Lizenz und Verwaltung;
      • Gründung von Gesellschaften in Hinsicht auf das Investitionsziel des Mandanten;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehörden sowie bei Banken;
      • Vorbereitung von Unterlagen in Bezug auf Beschlüsse des Vorstands der Gesellschaft
      • Überprüfung der Benennung bzw. der Handelsmarke;
      • Eintragung von nationalen Handelsmarken, Handelsmarken der EU und von internationale Eintragung;
      • Vertretung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, beim Amt für geistiges Eigentum der EU, beim Patentamt der Republik Bulgarien;
      • Vertretung in Bezug auf Streitigkeiten betreffs verletzter Rechte auf die Handelsmarke;
      • Verfahrensvertretung
      • Vertregung bei der Bulgarischen Agentur für Lebensmittelsicherheit und anderen Behörden in Bezug auf die Eintragung von Objekten, Lebensmittel und Zusatzstoffen verschiedener Klassen;
      • Beratung in Bezug auf die Beschriftung der Lebensmittel und Zusatzstoffe;
      • Unterstützung bei Überprüfung von Objekten, Erstellung von Unterlagen;
      • Verfahrensvertretung im Gericht in Bezug auf Widersprüche gegen Strafbeschlüsse betreffs der Verletzung der Lebensmittelgesetzgebung.
      • Eintragung, Umfirmen und Auflösung von Handelsunternehmen und Einzelunternehmen;
      • Geschäfte mit Handelsunternehmen, Übertragung von Aktien und Anteilen der Handelsunternehmen;
      • Ausfertigung von Handelsverträgen, Vereinbarungen etc. Unterlagen;
      • Rechtsberatung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung und Eintragung von Sicherheiten und Garantien, Eintragung von besonderen Garantien;
      • Verhandlungen und Vertretung bei Vertragsabschluss;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehören sowie bei Banken.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Beteiligung an Verhandlungen;
      • Ausfertigung von Zivil-, Handels- und Arbeitsverträgen, Vereinbarungen, Unterlagen etc;
      • Unterstützung bei der Lösung von Streitigkeiten außerhalb des Gerichts;
      • Vertretung im Gericht und im Schiedsgericht im Falle der Verletzung der Vertragspflichten.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung von Arbeitsverträgen und Dienstbeschreibungen;
      • Ausfertigung von Unterlagen für die Kündigung der Arbeitsverhälnisse – disziplinarische Entlassung, Reduzierung des Personals, Massenentlassung;
      • Verfahrensvertretung im Gericht in Bezug auf gesetzwidrige Entlassung und Erhaltung von Entschädigungen.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung von Verträgen, Vereinbarungen und anderen Unterlagen;
      • Beteiligung an Verhandlungen bei Vertragsabschluss und Unterschrebung von Vereinbarungen;
      • Vertretung im Gericht;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehörden sowie bei Banken.
      • Verfahrensvertretung und rechtliche Verteidigung bei allen Gerichten in Bezug auf Handels-, Zivil- und Verwaltungsverfahren;
      • Ausfertigung der Verfahrensunterlagen ohne Vertretung;
      • Beurteilung der möglichen rechtlichen Risiken infolge eines Gerichtsverfahrens im Falle einer Streitigkeit;
      • Unterstützung bei der Lösung der rechtlichen Streitigkeit außerhalb des Gerichts;
      • Verfahrensvertretung und Unterstützung im Laufe des Prozesses in Bezug auf die auferlegten Forderungen.
      • Beratung in Bezug auf laufende und/oder zukünftige Verfahren bei der Kommission für Konkurrenzschutz;
      • Vertretung während des Verfahrens bei der Kommission für Konkurrenzschutz;
      • Erforschung, Stellungnahmen und Beratung betreffs des Konkurrenzrechtes

    Überlassen Sie Ihre Probleme im Bereich des Körperschaftsrechtes

    Überlassen Sie Ihre Probleme im Bereich des Körperschaftsrechtes dem Team der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”. Unser Ziel ist, Probleme zu vermeiden, bevor sie noch entstehen können, weil wir das Geschäft unserer Mandanten kennen. Wir sind jederzeit telefonisch erreichbar. Die erste Beratung ist kostenlos!

    Empfehlt Arial Narrow, 11pt.

    Petya Noycheva

    Gesellschafter

    Seit 2000: Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Sofia.

    Seit Dezember 2006: Mitgründerin und Gesellschafterin der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”.
    Expertin im Bereich der Verhandlungen und des Vertragsrechtes.

    Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in Handelsverhandlungen zwischen bulgarischen und fremden Unternehmen, Banken und Institutionen. Rechtsanwältin Noycheva hat langjährige Erfahrung in Verhandlungsführung für Mandanten aus den EU-Ländern, aus der Schweiz, aus Ländern des Nahen Osten wie Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar sowie USA, China, Japan etc. Rechtsanwältin Noycheva hat langjährige Erfahrung in der Strategieentwicklung bei Verhandlungen im Bereich des Rechtes und des Handels.

    Rechtsanwältin Noycheva ist im Bereich des Vertragsrechtes und in der Erstellung von Handelsverträgen spezialisiert.

    Rechtsanwältin Noycheva arbeitet mit bulgarischen und fremden Rechtsanwaltskanzleien, die in verschiedenen Bereichen des Rechtes spezialisiert sind, zusammen und kann bei der Auswahl der passenden Kanzlei oder des passenden Experten im In- und Ausland durch ihre Beratung behilflich sein, indem sie ihre Mandanten betreut, bis der konkrete Fall gelöst wird.

    Sie verfügt über Fachenglischkenntnisse.
    In ihrer Freizeit reist sie oder spielt Tennis.

    +359 2 958 23 38 | +359 888 640 973 | noycheva@pnp.bg
    Bulgarisch, Englisch

    Der Präraffaeliter-in-Residenz.

    Andon Nastev

    Gesellschafter

    Seit 2006: Mitglied des Rechtsanwaltskollegium Sofia.

    Seit Dezember 2006: Mitgründer und Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”.

    Experte im Bereich des Vertragsrechtes, des industrielles Eigentums und der Verfahrensvertretung.

    Rechtsanwalt Nastev ist im Vertragsrecht spezialisiert. Er ist Experte im Bereich der Handelsverträge, des Urheberrechtes und der den Urheberrechten ähnlichen Rechte.

    Der Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich des industriellen Eigentums sind die Handelsmarken. Rechtsanwalt Nastev kann Sie beraten und Ihre Handelsmarke eintragen und vertreten.

    Seine präjudizielle Anfrage (nach der Zivilprozessordnung 2008) wurde zur Auslegung von Art.5 der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates für Annährung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten betreffs der Handelsmarken sowie zur Auslegung des Begriffs „Import“ im Sinne des Art.5, § 3 /c/ der Richtlinie beim Gericht der EU vorgelegt.

    Rechtsanwalt Nastev wurde als Vertreter des industriellen Eigentums im Bereich der Handelsmarken unter Nr.476 ins Register der beim Patentamt der Republik Bulgarien eingetragenen Vertreter des industriellen Eigentums eingetragen.

    Rechtsanwalt Nastev wurde auch als europäischer Vertreter des industriellen Eigentums im Bereich der Handelsmarken unter der Nr.69916 ins Register der beim Amt für geistiges Eigentum der EU eingetragenen Vertreter des industriellen Eigentums eingetragen.

    Rechtsanwalt Nastev arbeitet mit lokalen Vertretern des industriellen Eigentums für Staaten in Europa, im Nahen Osten und Asien zusammen. Rechtsanwalt Nastev bietet Vermittlung zwischen Mandanten und fremden Unternehmen für geistiges Eigentum bei der Eintragung von fremden Handelsmarken an und betreut seine Mandanten, bis die Eintragung abgeschlossen wird.

    Er verfügt über Englisch-, Deutsch- und Russischkenntnisse im Bereich des Rechtes.

    In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Fotografie, Zeichnen und Keramik.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 021 029 | nastev@pnp.bg
    Bulgarisch, Englisch, Deutsch, Russisch

    Weiß wer Laura Palmer ermordet hat.

    Ginka Dimitrova

    Assoziierter Rechtsanwalt

    Seit 2010: Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Sofia

    Sie ist seit 2007 bei der Kanzlei „Petya Noycheva & Partner” tätig.
    Expertin im Bereich der Gesetze betreffs Lebensmittel, Zusatzstoffe und medizinische Erzeugnisse.

    Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich der Lebensmittel als eine sich entwickelnde Sphäre des Rechtes in Bulgarien. Rechtsanwältin Dimitrova ist in der Europäischen Lebensmittelgesetzgebung spezialisiert. Sie nimmt an vielen Diskussionen und Seminaren in diesem Bereich sowie an Meeting mit bulgarischen Behörden, die für die Lebensmittelsicherheit zuständig sind, teil. Sie hat Vorschläge zur Änderung der Lebensmittelgesetzgebung unterbreitet.

    Rechtsanwältin Dimitrova ist als Beraterin in Bezug auf die Medizinproduktegesetze beschäftigt. Sie ist hochqualifiziert und hat Erfahrung im Bereich der Eintragung, Beschriftung und Platzierung medizinischer Erzeugnisse aller Klassen auf dem Markt. Sie nahm an Seminaren, die mit den Gesetzen betreffs der medizinischen Erzeugnisse in Europa und weltweit verbunden sind, sowie am strategischen Seminar „The International Congress on Market Access & Regulatory Affairs in Medical Devices (MARA2016)“ in Düsseldorf teil.

    Rechtsanwältin Dimitrova ist als Beraterin im Bereich der korporativen Eintragung bei Staats- und Gemeindebehörden wie Zollagentur, Bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit, Exekutive Arzneiagentur, Datenschutzkommission, Handelsregister, Gesundheitsministerium, Regionalinspektion für Umweltschutz und Gewässer etc. beschäftigt. Sie hat Erfahrung in der Lösung von Konfliktsituationen zwischen Unternehmen und Behörden.

    Die wichtigste Aufgabe von Rechtsanwältin Dimitrova ist die Realisierung der Verfahrensvertretung im Gericht als Verteidiger, indem sie das Recht der Bürger ohne Rücksicht auf deren finanzielle oder soziale Lage verteidigt.

    Sie verfügt über Fachenglischkenntnisse.
    In ihrer Freizeit liest sie gern, reist und zeltet gern. Sie interessiert sich für Psychologie und Kochkunst.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 44 92 91 | dimitrova@pnp.bg
    Bulgarian, English

    Die Stärke jenseits der Muskeln.

    Dimitar Yanev

    Jurist

    Er ist seit 2016 bei Kanzlei „Petya Noycheva & Partner” tätig.

    Dimitar Yanev ist Magister in Jura. Er hat 2005 die Universität für National- und Weltwirtschaft mit der besten Note abgeschlossen. Während seines Studiums nahm er an nationalen Wettbewerben betreffs der Lösung von Fällen im Bereich des Zivil- und Handelsrechtes teil und gewann diese. Er veröffentlichte Artikel und nahm an Seminaren im Bereich des Handelsrechtes teil.

    Dimitar Yanev unterstützt das Team der Rechtsanwaltskanzlei, indem er an der Vorbereitung jederlei Unterlagen beteiligt und für den Kontakt mit Mandanten und Partnern zuständig ist.

    Dimitar Yanev interessiert sich für das Handels- und Vertragsrecht, für das Recht des industriellen Eigentums und für das Arbeitsrecht.

    Er verfügt über Englischkenntnisse.

    In seiner Freizeit geht er wandern.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 44 92 91 | yanev@pnp.bg
    Bulgarian, English

    Nachrichten & Artikel.

    In dieser Sektion, auβer der neuesten Nachrichten, werden Sie alle zwei Monate einen Artikel, verfasst von einem von uns, finden. Es werden Rechtsthemen behandelt, die vom Nutzen für unsere Kunden sein könnten. Unser Ziel ist konkrete Rechtsprobleme oder aktuelle Fragen verständlich zu machen, indem wir die Fachsprache, soweit möglich, vermeiden.

    GEWERBEANMELDUNG UND EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER

    Das Business entwickelt sich schnell, das Tempo jedoch entspricht nicht dem monotonen Vorgang der staatlichen Verwaltung, von der er größtenteils abhängt. Jedes geschäftliches Vorhaben wird von vielen Ideen und zu wenig Zeit zur Verwirklichung begleitet. Innerhalb eines festgelegten Zeitabschnitts müssen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit das Business den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Unwissen, Nichtbeachtung oder Unterschätzung der gesetzlichen Anforderungen und Vorschriften führen zu Strafen, die jedes Vorhaben bedeutend erschweren können.

     

    Die Aufgabe dieses Artikels ist, die Unternehmer zu erleichtern, indem das gesamte Vorgehen bei der Gewerbeanmeldung und die Eintragung ins Handelsregister dargestellt werden.

    Wir nehmen zum Beispiel ein sog. Handelsobjekt: Lebensmittelladen, Unternehmensgegenstand ist der Einzelhandel – Verkauf von Lebensmitteln an Endkunden.

     

     

    Womit soll man beginnen?

     

    Der erste Schritt ist die Eintragung des Unternehmers. Die Wahl der juristischen Form zur Ausübung der Geschäftstätigkeit steht dem Unternehmer frei. Er kann als eingetragener Kaufmann (e.K., bulg.: ET) agieren oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, bulg.: OOD) gründen. Die Gründe dafür sind: die relativ einfache Art der Verwaltung sowie die niedrigen Kosten der Eintragung einer GmbH. Die Eintragung erfolgt im Handelsregister bei der bulgarischen Behörde für Eintragungen – „Agentur für Eintragungen“. Sofern alle Unterlagen und Urkunden einwandfrei sind, nimmt die Eintragung 3 bis 7 Geschäftstage ein. Nach der Eintragung erhält der Unternehmer eine „Einheitliche Identifikationscode“ (EIC, bulg.: EIK) – das ist eine unikale Nummer aus neun Ziffern, die den konkreten Unternehmer von allen anderen unterscheidet. Anhand dieser Nummer kann jede interessierte Person Auskunft und Informationen über den neueingetragenen Unternehmer einholen (Anschrift, Sitz, Verwaltungsorgane, Höhe des Kapitals u.a.).

     

    Nach erfolgter Eintragung im Handelsregister kann der Unternehmer durch seine Gesellschaft oder als eingetragener Kaufmann die Geschäftstätigkeit verwirklichen. Je nach dem Unternehmensgegenstand, legt das Gesetzt zusätzliche Anforderungen an die Geschäftsleute fest. Zum Beispiel, muss ein Unternehmer, der Arzneimittel verkaufen will, sich als Apotheke eintragen lassen; fall seine Geschäftstätigkeit Tourismus, Reise- und Feriengeschäfte umfaßt, muss er sich als Tourismusfirma eintragen lassen; in dem oben genannten Beispiel – muss der Unternehmer sein Verkaufsladen für Einzelhandel mit Lebensmittel bei der Gebietsdirektion für Lebensmittelsicherheit  (GDLMS, bulg.: ODBH) anmelden und eintragen lassen.

     

     

    Einige Besonderheiten

     

    Die Anmeldung und Eintragung von Lebensmittelverkaufsobjekten (Lebensmittelläden) erfolgt am Ort der Anschrift des Objekts. Zum Beispiel: Falls das Objekt  (der Lebensmittelladen) sich der Stadt Varna befindet, so ist die für die Anmeldung und Eintragung zuständige Behörde die GDLMS, bulg.: ODBH – Varna. Dem Antrag auf Anmeldung und Eintragung werden eine Reihe von Urkunden und Unterlagen beigelegt:  bezüglich Sicherheit der Lebensmittel, Hygiene in den Räumen, Informationen über die Nahrungsmittelgruppen bzw. Lebensmittelarten, die im Laden angeboten werden sollen. Ein Teil der Unterlagen füllt der Kaufmann selbst ein: z.B. Information über die Nahrungsmittelgruppen bzw. Lebensmittelarten; zur Einholung anderer Unterlagen, wie z.B. Nachweis der Einhaltung der Hygiene in den Räumen, ist ein Sonderverfahren mit Teilnahme der Organe der GDLMS (bulg.: ODBH) erforderlich. Innerhalb von zehn Tagen ab Einreichen des Antrags und falls die Unterlagen nicht ordnungsmäßig ausgefüllt sind oder einige Unterlagen fehlen, teilt die GDLMS (bulg.: ODBH) dem Antragsteller dies schriftlich mit und setzt eine Frist zur Beseitigung der Fehler bzw. Versäumnisse fest. Binnen einer 30-tägigen Frist ab Einreichen des Antrags bzw. ab Beseitigung der Fehler, führt ein Inspektor der GDLMS (bulg.: ODBH) eine Prüfung des Objekts durch. Sofern der Verkaufsladen den gesetzlichen Anforderungen an die Gewerbeanmeldung und Eintragung entspricht, wird dem Unternehmer eine Bescheinigung über Gewerbeanmeldung und Eintragung ausgestellt. Die Anmeldung und Eintragung sind unbefristet. Der Unternehmer muß eine staatliche Gebühr in Höhe von 34 BGN bezahlen.

     

     

    Die letzte Etappe

     

    Bevor der Lebensmittelladen / Lebensmittelverkaufsobjekt/ zu funktionieren beginnt, aber nachdem er bei der GDLMS (bulg.: ODBH) angemeldet und eingetragen worden ist, muß sich der Unternehmer obligatorisch bei der Gemeindeverwaltung der Ortschaft am Standort des Verkaufsladens einmeldet und eintragen lassen. Der Unternehmer/Händler muß diese Prozedur noch bevor der Lebensmittelladen zu funktionieren beginnt, erledigen. Er reicht einen Antrag gem. dem Musterbogen der entsprechenden Gemeinde. Der Musterbogen /fertiger Formular/ kann er an Ort und Stelle in der Gemeindeverwaltung erhalten. Er ist verpflichtet, Information über seine Öffnungszeiten zu geben (z.B.: zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr). Innerhalb einer Frist von 7 Tagen bis 4 Wochen ab Anmeldung und vorbehaltlich, dass alle lt. Gesetz erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurde, wird das Objekt (der Verkaufsladen) ins Register der Handelsobjekte /Verkaufsstätten/ eingetragen. Die Eintragung ist kostenlos.

     

     

    Die oben aufgezählten Prozeduren sind die von Gesetz vorgeschriebenen Mindestprozeduren zur Ausübung einer Handelstätigkeit durch Verkaufsladen für Einzelhandel mit Lebensmitteln. Je nach dem konkreten Unternehmensgegenstand und den Besonderheiten einer jeden Geschäftstätigkeit könnten auch zusätzliche Eintragungen, Anmeldungen oder Mitteilungsprozeduren erfordert werden. Dieser Artikel bezweckt nicht und es ist auch nicht möglich, alle möglichen gesetzlichen Anforderungen an Verkaufsstätten auszuschöpfen – in Anbetracht ihrer Vielfalt und Anzahl wäre dies nicht möglich.

     

    Falls Sie Unterstützung und Mitwirkung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Anmeldungs- und Eintragungsprozessen, Regelungen und Einholung von Genehmigungen brauchen, sind wir bereit Ihnen bei der Entwicklung Ihres Business und der Lösung Ihrer Probleme zu helfen!

     

    ENDE

    Rechtsanwalt Ginka Dimitrova

    RA-Kanzlei „Petya Noycheva & Partner“

     

     

    Kontakt

    Kontaktformular

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