The PNP Bimonthly

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Lebensmitteletikettierung

Lebensmitteletikettierung

 

Auszug aus der Regelung  Nr.1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates vom 25. Oktober 2011 betreffs der Bekanntmachung von Informationen über Lebensmittel, seit 13.12.2014 in Kraft

 

                                              

 

Europa legte einen langen Weg in Richtung Vereinheitlichung der Gesetze im Bereich der Etikettierung von Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, zurück. Die vielfältige, doch meistens widersprüchliche Gesetzgebung, die in den Mitgliedstaaten geltend ist, führte zu Schwierigkeiten für das Geschäftsleben und die Verbraucher angesichts der wachsenden Globalisierung und der Bestrebung nach einem Europa ohne Grenzen. Die Hersteller von Lebensmitteln, die auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates eingeführt werden, sollten theoretisch wesentliche Änderungen ihrer Verpackungen und/oder Produkte vornehmen, da jedes einzelne Land seine eigenen Gesetze hat. Das führte dazu, dass erkennbare Marken (Gestaltung des Produkts) beeinträchtigt wurden und dazu, dass die Unternehmen mehr Kosten für Erforschungen und Änderungen des Inhalts und der Verpackung der Lebensmittel ausgeben mussten. Ein Unternehmen, das z.B. Multivitamin auf einem fremden Markt anbietet, musste die unterschiedliche Menge von Vitaminen (obere und untere Grenzwerte), die erlaubten Zusatzstoffe, die Beschriftungsanforderungen, die Haltbarkeit und sonstige wichtige Elemente des Inhalts und der Verpackung berücksichtigen. Diese Unterschiede führten oft dazu, dass ein ganz unterschiedliches Produkt, was Qualität und Form betrifft, auf dem neuen Markt präsentiert wurde.

 

Die Argumente, die für die Vereinheitlichung der Gesetze im Bereich der Lebensmittel sprechen, sind hauptsächlich mit der Garantierung des Verbraucherinteresses verbunden. Das Businessinteresse angesichts der Förderung der EU-Wirtschaft, die Interessen des Binnenmarktes zwecks der Vereinfachung der Gesetzgebung, die Beschaffung eines sicheren Rechtssystems und die Reduzierung der Schulden sind ebenso von großer Bedeutung. Die große Veränderung fing mit der Regelung Nr.1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates vom 25. Oktober 2011 betreffs der Bekanntmachung von Informationen über Lebensmittel, seit 13.12.2014 in Kraft, an.

 

Hier werden einige der Hauptpunkte der Regelung, die für die Etikettierung der Produkte wichtig sind, dargestellt:

 

  1. Bestandteile

 

Wörter wie „Inhalt“, „enthält“, „besteht aus“ sind schon Geschichte. Gesetzlich wurde das Wort „Bestandteil“ eingeführt: einfach und obligatorisch. Das ist das Wort, wodurch der Inhalt des Produkts bei der Etikettierung beschrieben wird.

Alle Bestandteile sind in absteigender Reihe je nach derem Gewicht zum Zeitpunkt der Herstellung anzugeben.

Eine Ausnahme, die von der Regel für die obligatorische Beschreibung der Bestandteile abweicht, sind einige Produkte wie frisches Obst und Gemüse, Mineralwasser mit Kohlensäure, wobei die Menge der Kohlensäure exakt angegeben wird, Essig – gegärt und Lebensmittel, die nur einen Bestandteil enthalten – unter bestimmten Bedingungen etc.

Die falsche Kennzeichnung der Bestandteile und die Nichteinhaltung der Kennzeichnungsregeln sind ein häufiger Grund für Strafen, die durch die Bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit auferlegt werden.

 

  1. Еtikettierung bestimmter Stoffe oder Produkte, die Allergien verursachen bzw. unverträglich sind

 

Eine Innovation, die die Gesundheitssicherheit der Verbraucher betrifft, ist die Anforderungen für die Kennzeichnung von Stoffen, die Allergien verursachen bzw. unverträglich sind. Diese Anforderungen waren früher eine allgemeine Anforderungen – keine Irreführung des Verbrauchers, doch nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung erreichte das eine neue Ebene. Hauptaspekte:

 

  • Beschreibung der Stoffe mit speziell gekennzeichneter Benennung: Eier, Erdnüsse, Soja, Sojaprodukte, Milch und Milchprodukte, Fisch, Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Sellerie u.a..

Ausführliche Information über Allergene finden Sie in Anlage II der Regelung.

  • Betonung der Stoffe – durch Schrift, Stil, Farbe. Viele Hersteller kennzeichnen Allergene durch größere Buchstaben bzw. bold/ italic. Bei Muschel-Risotto z.B. sind Allergene wie folgt anzugeben: Reis, MUSCHELN, Möhren, Zwiebel…..

 

3.Lesbarkeit des Etiketts

 

Die wichtigste Information über die Lebensmittel ist auf der Verpackung oder dem Etikett anzugeben, und der Text muss gut lesbar und deutlich angebracht sein. Die Größe der Buchstaben ist > oder = 1,2mm. Eine Ausnahme sind kleinere Verpackungen, bei denen die größte Fläche kleiner als 80 m2 ist. Bei diesen Verpackungen ist die Größe der Buchstaben > oder = 0,9mm.

Zur maximalen Klarheit und Vereinheitlichung sind die Bezeichnung der Lebensmittel und die Nettomenge aus dem gleichen Gesichtspunkt zu betrachten.

 

Die wichtige Information steht da, wo sie sofort erkennbar ist. Sie muβ gut lesbar und deutlich angebracht sein und wenn nötig – auch unauslöschbar. Die Information darf nicht undeutlich sein. Dunkle Farben sind dafür ungeeignet. Sie darf keinen Text, Bild etc. unterbrechen.

Der vorliegende Artikel stellt nicht alle Aspekte dar, sondern er stellt die Hauptpunkte der Problematik dar und macht darauf aufmerksam, dass man darauf achten muss, was bei Lebensmitteln irreführend sein könnte.

 

Der nächste Artikel wird konkrete Empfehlungen betreffs der Registrierung von Geschäftsobjekten behandeln.

 

 

 

Rechtsanwältin Ginka Dimitrova

„Petya Noycheva & Partner “