Marken in der EU:
neue Momente.

Markeninhaber von Unionsmarken (ehemalige Gemeinschaftsmarken) und Marken mit einer internationalen Registrierung bei der die Europäische Union in Anspruch genommen wurde, sind berechtigt in der Zeitspanne vom 23.03.2016 bis 24.09.2016 Erklärungen gemäß Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates, abzugeben.

Am 16.12.2015 hat das Europäische Parlament eine neue Verordnung verabschiedet – Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates, die die alte Verordnung (EG) 207/2009 über die Unionsmarke und eine Reihe anderer Vorschriften änderte.

Die neue Verordnung trat in Kraft am 23.03.2016.

Vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung, In Bezug auf Marken, die vor dem 22.06.2012 in Bezug auf einer gesamten Überschrift einer Nizza-Klasse von der Nizzaer Klassifikation zur Registrierung angemeldet wurden, wurde angenommen, dass sie Rechtsschutz in Bezug auf alle Waren oder Dienstleistungen, welche in der alphabetischen Liste der Waren oder Dienstleistungen der jeweiligen Klasse eingeschlossen sind, gewähren, d.h. die Klassenüberschriften in Bezug auf diese Marken wurden erweiternd, nicht einschränkend (wörtlich) interpretiert.

Nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung werden die Überschriften der Klassen von Waren oder Dienstleistungen von der Nizzaer Klassifikation in Bezug auf alle Marken einschränkend (wörtlich) interpretiert. Das bedeutet, dass sie nur jene Waren oder Dienstleistungen einschließen werden, die vom wörtlichen Sinn der Begriffe in der Überschrift der jeweiligen Klasse erfaßt sind. Daher wird Markeninhabern von Unionsmarken, beziehungsweise von Marken mit einer internationalen Registrierung bei der die EU in Anspruch genommen wurde, welche vor dem 22.06.2012 zur Registrierung angemeldet worden sind und am oder vor dem 22.03.2016. für eine ganze Klassenüberschrift registriert worden sind, die Möglichkeit gegeben in der Zeitspanne vom 23.03.2016 bis 24.09.2016 eine Erklärungen gemäß Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung abzugeben, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfaβt sind.

Zum Beispiel, wenn Sie Inhaber einer Unionsmarke sind, die für folgende Dienstleistungen eingetragen worden ist – “ Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen“(d.h. die gesamte Überschrift der Klasse 39), und Sie bieten und bezeichnen mit Ihrer Marke nur Vermietung von Taucheranzügen an, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der Klasse 39 nicht erfaβt worden sind, sollten Sie bis zum 24.09.2016 eine Erklärung nach der neuen Verordnung abgeben, dass am Tage der Einreichung Ihres Antrags auf Eintragung Ihrer Marke es Ihre Absicht war Schutz in Bezug auf Dienstleistungen zu beantragen, welche nicht von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der Klasse 39 nicht erfaβt sind, nämlich in Ihrem Fall – für die Vermietung von Taucheranzügen. Auf Grung der von Ihnen abgegebenen Erklärung wird die Dienstleistung Vermietung von Taucheranzügen zu den obengenannten, von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der Klasse 39 erfaβten Dienstleistungen hinzugefügt werden.

Sollte aber Ihre Marke für folgenden Dienstleistungen eingetragen worden sein – “ Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Vermietung von Taucheranzügen“ (d.h. für die gesamte Überschrift der Klasse 39 sowie für Vermietung von Taucheranzügen), und Sie bieten und bezeichnen mit Ihrer Marke nur Vermietung von Taucheranzügen an, so ist es für Sie nicht notwendig eine Erklärung nach der neuen Verordnung abzugeben.

Die Waren oder Dienstleistungen, angegeben in der Erklärung nach der neuen Verordnung, müssen im alphabetischen Verzeichnis, das zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke gültig war, aufgeführt sein.

Wenn innerhalb des Übergangszeitraums von sechs Monaten – vom 23.03.2016 bis 24.09.2016, die Eigentümer von betroffenen Unionsmarken, beziehungsweise von Marken mit einer internationalen Registrierung bei der die EU in Anspruch genommen wurde, keine Erklärungen gemäß Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung abgeben, wird angenommen, dass ihre Marken nur Schutz auf Bezug auf jene Waren oder Dienstleistungen gewähren, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfaβt sind.

Die Frist für die Abgabe von Erklärungen gemäß Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung ist präklusiv! Das bedeutet, dass sie nicht verlängert werden kann.

Erklärungеn gemäß Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung sollen in einer der fünf Amtssprachen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, nämlich – Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch oder Spanisch, abgegeben werden.

Für die Abgabe und Bearbeitung der Erklärungen gemäß der neuen Verordnung werden keine Gebühren zugunsten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum geschuldet. In diesem Zusammenhang sollten die Markeninhaber über die jüngste Anhäufung von Betrugsfällen durch skrupellose Personen gewarnt werden, die versuchen Markeninhaber zu täuschen um auf ihre Kosten zu profitieren.

Zum Abschluβ sollte festgehalten werden, dass Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung keine Anwendung auf am oder nach dem 22.06.2012 eingereichten Anträgen zur Registrierung von Unionsmarken (ehemalige Gemeinschaftsmarken) und Marken mit einer internationalen Registrierung bei der die Europäische Union in Anspruch genommen wurde, sowie jene Marken, die am oder vor dem 21.06.2012 zur Eintragung eingereicht worden sind, aber am 23.03.2016 noch nicht eingetragen worden sind.

Falls Sie eine Erklärungen gemäß Artikel 28, Absatz 8 von der neuen Verordnung abgeben wollen ist es empfehlenswert einen Fachmann zu kontaktieren. Rechtsanwalt AndonNastev ist eingetragener Europäischer Markenvertreter und wird Sie mit Freude beraten und unterstützen.