Teilweise vorhersehbar,

Unsere erste
Beratung
ist immer
kostenlos.

Hört, hört –
WIR SIND STOLZE GEWINNER DER 2017 IAE AWARDS.

"Beschreiben Sie sich in drei Worten."

Kompetent,
spezialisiert und
verständlich.

Im wesentlichen:

BRAUCHT MAN IMMER EINE EINWILLIGUNG ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN?

    Dienstleistungen

    • Komplette Betreuung:

      • Verhandlungen und Vermittlung bei Vertragsabschluss;
      • Erstellung von Zivil-, Handels- und Arbeitsverträgen,
      • Vereinbarungen, Unterlagen in Bezug auf die Tätigkeit der Gesellschaft;
      • Beratung betreffs Lizenz und Verwaltung;
      • Gründung von Gesellschaften in Hinsicht auf das Investitionsziel des Mandanten;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehörden sowie bei Banken;
      • Vorbereitung von Unterlagen in Bezug auf Beschlüsse des Vorstands der Gesellschaft
      • Überprüfung der Benennung bzw. der Handelsmarke;
      • Eintragung von nationalen Handelsmarken, Handelsmarken der EU und von internationale Eintragung;
      • Vertretung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, beim Amt für geistiges Eigentum der EU, beim Patentamt der Republik Bulgarien;
      • Vertretung in Bezug auf Streitigkeiten betreffs verletzter Rechte auf die Handelsmarke;
      • Verfahrensvertretung
      • Vertregung bei der Bulgarischen Agentur für Lebensmittelsicherheit und anderen Behörden in Bezug auf die Eintragung von Objekten, Lebensmittel und Zusatzstoffen verschiedener Klassen;
      • Beratung in Bezug auf die Beschriftung der Lebensmittel und Zusatzstoffe;
      • Unterstützung bei Überprüfung von Objekten, Erstellung von Unterlagen;
      • Verfahrensvertretung im Gericht in Bezug auf Widersprüche gegen Strafbeschlüsse betreffs der Verletzung der Lebensmittelgesetzgebung.
      • Eintragung, Umfirmen und Auflösung von Handelsunternehmen und Einzelunternehmen;
      • Geschäfte mit Handelsunternehmen, Übertragung von Aktien und Anteilen der Handelsunternehmen;
      • Ausfertigung von Handelsverträgen, Vereinbarungen etc. Unterlagen;
      • Rechtsberatung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung und Eintragung von Sicherheiten und Garantien, Eintragung von besonderen Garantien;
      • Verhandlungen und Vertretung bei Vertragsabschluss;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehören sowie bei Banken.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Beteiligung an Verhandlungen;
      • Ausfertigung von Zivil-, Handels- und Arbeitsverträgen, Vereinbarungen, Unterlagen etc;
      • Unterstützung bei der Lösung von Streitigkeiten außerhalb des Gerichts;
      • Vertretung im Gericht und im Schiedsgericht im Falle der Verletzung der Vertragspflichten.
      • Beratung zur Datenschutz-Grundverordnung /DSGVO/;
      • Erstellung vollständiger Dokumentensetsfür Verantwortliche.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung von Verträgen, Vereinbarungen und anderen Unterlagen;
      • Beteiligung an Verhandlungen bei Vertragsabschluss und Unterschrebung von Vereinbarungen;
      • Vertretung im Gericht;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehörden sowie bei Banken.
      • Verfahrensvertretung und rechtliche Verteidigung bei allen Gerichten in Bezug auf Handels-, Zivil- und Verwaltungsverfahren;
      • Ausfertigung der Verfahrensunterlagen ohne Vertretung;
      • Beurteilung der möglichen rechtlichen Risiken infolge eines Gerichtsverfahrens im Falle einer Streitigkeit;
      • Unterstützung bei der Lösung der rechtlichen Streitigkeit außerhalb des Gerichts;
      • Verfahrensvertretung und Unterstützung im Laufe des Prozesses in Bezug auf die auferlegten Forderungen.
      • Beratung in Bezug auf laufende und/oder zukünftige Verfahren bei der Kommission für Konkurrenzschutz;
      • Vertretung während des Verfahrens bei der Kommission für Konkurrenzschutz;
      • Erforschung, Stellungnahmen und Beratung betreffs des Konkurrenzrechtes

    Überlassen Sie Ihre Probleme im Bereich des Körperschaftsrechtes

    Überlassen Sie Ihre Probleme im Bereich des Körperschaftsrechtes dem Team der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”. Unser Ziel ist, Probleme zu vermeiden, bevor sie noch entstehen können, weil wir das Geschäft unserer Mandanten kennen. Wir sind jederzeit telefonisch erreichbar. Die erste Beratung ist kostenlos!

    Empfehlt Arial Narrow, 11pt.

    Petya Noycheva

    Gesellschafter

    Seit 2000: Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Sofia.

    Seit Dezember 2006: Mitgründerin und Gesellschafterin der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”.
    Expertin im Bereich der Verhandlungen und des Vertragsrechtes.

    Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in Handelsverhandlungen zwischen bulgarischen und fremden Unternehmen, Banken und Institutionen. Rechtsanwältin Noycheva hat langjährige Erfahrung in Verhandlungsführung für Mandanten aus den EU-Ländern, aus der Schweiz, aus Ländern des Nahen Osten wie Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar sowie USA, China, Japan etc. Rechtsanwältin Noycheva hat langjährige Erfahrung in der Strategieentwicklung bei Verhandlungen im Bereich des Rechtes und des Handels.

    Rechtsanwältin Noycheva ist im Bereich des Vertragsrechtes und in der Erstellung von Handelsverträgen spezialisiert.

    Rechtsanwältin Noycheva arbeitet mit bulgarischen und fremden Rechtsanwaltskanzleien, die in verschiedenen Bereichen des Rechtes spezialisiert sind, zusammen und kann bei der Auswahl der passenden Kanzlei oder des passenden Experten im In- und Ausland durch ihre Beratung behilflich sein, indem sie ihre Mandanten betreut, bis der konkrete Fall gelöst wird.

    Sie verfügt über Fachenglischkenntnisse.
    In ihrer Freizeit reist sie oder spielt Tennis.

    +359 2 958 23 38 | +359 888 640 973 | noycheva@pnp.bg
    Bulgarisch, Englisch

    Der Präraffaeliter-in-Residenz.

    Andon Nastev

    Gesellschafter

    Seit 2006: Mitglied des Rechtsanwaltskollegium Sofia.

    Seit Dezember 2006: Mitgründer und Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”.

    Experte im Bereich des Vertragsrechtes, des industrielles Eigentums und der Verfahrensvertretung.

    Rechtsanwalt Nastev ist im Vertragsrecht spezialisiert. Er ist Experte im Bereich der Handelsverträge, des Urheberrechtes und der den Urheberrechten ähnlichen Rechte.

    Der Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich des industriellen Eigentums sind die Handelsmarken. Rechtsanwalt Nastev kann Sie beraten und Ihre Handelsmarke eintragen und vertreten.

    Seine präjudizielle Anfrage (nach der Zivilprozessordnung 2008) wurde zur Auslegung von Art.5 der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates für Annährung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten betreffs der Handelsmarken sowie zur Auslegung des Begriffs „Import“ im Sinne des Art.5, § 3 /c/ der Richtlinie beim Gericht der EU vorgelegt.

    Rechtsanwalt Nastev wurde als Vertreter des industriellen Eigentums im Bereich der Handelsmarken unter Nr.476 ins Register der beim Patentamt der Republik Bulgarien eingetragenen Vertreter des industriellen Eigentums eingetragen.

    Rechtsanwalt Nastev wurde auch als europäischer Vertreter des industriellen Eigentums im Bereich der Handelsmarken unter der Nr.69916 ins Register der beim Amt für geistiges Eigentum der EU eingetragenen Vertreter des industriellen Eigentums eingetragen.

    Rechtsanwalt Nastev arbeitet mit lokalen Vertretern des industriellen Eigentums für Staaten in Europa, im Nahen Osten und Asien zusammen. Rechtsanwalt Nastev bietet Vermittlung zwischen Mandanten und fremden Unternehmen für geistiges Eigentum bei der Eintragung von fremden Handelsmarken an und betreut seine Mandanten, bis die Eintragung abgeschlossen wird.

    Rechtsanwalt Nastev kann Sie über die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung /DSGVO/ beraten und einen vollständigen Dokumentenset für Sie vorbereiten, der Ihrer Tätigkeit und Ihren Pflichten entspricht.

    Er verfügt über Englisch-, Deutsch- und Russischkenntnisse im Bereich des Rechtes.

    In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Fotografie, Zeichnen und Keramik.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 021 029 | nastev@pnp.bg
    Bulgarisch, Englisch, Deutsch, Russisch

    Weiß wer Laura Palmer ermordet hat.

    Ginka Dimitrova

    Assoziierter Rechtsanwalt

    Seit 2010: Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Sofia

    Sie ist seit 2007 bei der Kanzlei „Petya Noycheva & Partner” tätig.
    Expertin im Bereich der Gesetze betreffs Lebensmittel, Zusatzstoffe und medizinische Erzeugnisse.

    Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich der Lebensmittel als eine sich entwickelnde Sphäre des Rechtes in Bulgarien. Rechtsanwältin Dimitrova ist in der Europäischen Lebensmittelgesetzgebung spezialisiert. Sie nimmt an vielen Diskussionen und Seminaren in diesem Bereich sowie an Meeting mit bulgarischen Behörden, die für die Lebensmittelsicherheit zuständig sind, teil. Sie hat Vorschläge zur Änderung der Lebensmittelgesetzgebung unterbreitet.

    Rechtsanwältin Dimitrova ist als Beraterin in Bezug auf die Medizinproduktegesetze beschäftigt. Sie ist hochqualifiziert und hat Erfahrung im Bereich der Eintragung, Beschriftung und Platzierung medizinischer Erzeugnisse aller Klassen auf dem Markt. Sie nahm an Seminaren, die mit den Gesetzen betreffs der medizinischen Erzeugnisse in Europa und weltweit verbunden sind, sowie am strategischen Seminar „The International Congress on Market Access & Regulatory Affairs in Medical Devices (MARA2016)“ in Düsseldorf teil.

    Rechtsanwältin Dimitrova ist als Beraterin im Bereich der korporativen Eintragung bei Staats- und Gemeindebehörden wie Zollagentur, Bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit, Exekutive Arzneiagentur, Datenschutzkommission, Handelsregister, Gesundheitsministerium, Regionalinspektion für Umweltschutz und Gewässer etc. beschäftigt. Sie hat Erfahrung in der Lösung von Konfliktsituationen zwischen Unternehmen und Behörden.

    Die wichtigste Aufgabe von Rechtsanwältin Dimitrova ist die Realisierung der Verfahrensvertretung im Gericht als Verteidiger, indem sie das Recht der Bürger ohne Rücksicht auf deren finanzielle oder soziale Lage verteidigt.

    Sie verfügt über Fachenglischkenntnisse.
    In ihrer Freizeit liest sie gern, reist und zeltet gern. Sie interessiert sich für Psychologie und Kochkunst.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 44 92 91 | dimitrova@pnp.bg
    Bulgarian, English

    Nachrichten & Artikel.

    In dieser Sektion, auβer der neuesten Nachrichten, werden Sie Artikel, verfasst von einem von uns, finden. Es werden Rechtsthemen behandelt, die vom Nutzen für unsere Kunden sein könnten. Unser Ziel ist konkrete Rechtsprobleme oder aktuelle Fragen verständlich zu machen, indem wir die Fachsprache, soweit möglich, vermeiden.
    Petya Noycheva & Partner wird die von Ihnen angegebene E-Mail nur zum Versand von Nachrichten oder Artikel benutzen, nicht öfters als einmal im Monat. Indem Sie Sich abonnieren, stimmen Sie dem zu und wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Daten verantwortungsvoll behandeln werden.

    Sie können Ihre Meinung jederzeit ändern indem Sie den Link zum Abbestellen klicken, der sich in der Fußzeile jeder E-Mail, die Sie von uns erhalten, befindet oder uns unter newsletter@pnp.bg kontaktieren

    BRAUCHT MAN IMMER EINE EINWILLIGUNG ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN?

    Vor zwei Wochen musste ich einen Antrag auf Erstellung einer Skizze und einer Steuerwertbescheiningung für Immobilien stellen. Die Beamten haben mich dabei gebeten eine Einwilligungserklärung zu unterzeichnen und ihnen damit meine Einwilligung zu Verarbeitung meiner personenbezogener Daten zwecks Erbringung der von mir beauftragten öffentlichen Leistungen zu geben. Die Beamten waren sehr freundlich und hilfsbereit, sodass ich es nicht übers Herz bringen konnte ihnen abzusagen und ich somit mit Freude die Einwilligungserklärung unterzeichnet habe.

    Dieser Vorfall und das in der letzten Zeit, nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung /DSGVO/), stark angestiegene Sammeln von Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, motivierten mich diesen Artikel zu verfassen.

    Gemäβ Art. 6 der DSGVO kann die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aus einem der folgenden Gründe erfolgen:

    a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben;

    b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist;

    c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;

    d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

    e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

    f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.

    Obwohl die Zustimmung an erster Stelle unter den Gründen zur rechtmäßigen Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten angegeben ist, sind alle Gründe gleichberechtigt und gleichwertig. Die Präsenz von irgendwelchen von ihnen macht die Verarbeitung rechtmäßig.

    Das auf Nummer Sicher gehen nach dem Motto – „lass uns eine Einwilligung besorgen… für jeden Fall“ kann den Verantwortlichen einen schlechten Streich spielen, da man über die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wissen sollte, dass sie freiwillig gegeben werden muß und was am wichtigsten ist – jederzeit widerrufen werden kann gemäß Art. 7, Abs. 3 der DSGVO. Dies bedeutet, dass der Verantwortliche nach dem Widerruf der Einwilligung die Verarbeitung personenbezogener Daten einstellen muβ. Und wenn de jure die Verarbeitung auf einem der anderen Gründen beruht, kann dies nicht passieren und der Verantwortliche riskiert in eine unangenehme Situation zu gereten, die ihm gar eine Strafe kosten könnte, da er die Person, die ihm die Einwilligung gegeben hat, in die Irre geführt hat – dass er Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeitet und diese jederzeit widerrufen werden kann.

    In meinem Falle mit dem Antrag auf Erstellung einer Skizze und einer Steuerwertbescheiningung für Immobilien, wenn ich meine Einwilligung gleich nach dem Antragstellen widerrufen hätte, wäre der Verantwortliche nicht in der Lage gewesen die Verarbeitung meiner personenbezogener Daten einzustellen, da er laut Gesetz diese für die Zwecke der Ausübung seiner öffentlichen Befugnisse zu verarbeiten verpflichtet ist – um die von mir beantragten Leistungen zu erbringen und vor allem – kein Recht hat mir diese Dienstleistingen zu verweigern, sollte ich auch meine Einwilligung gleich widerrufen. Daher sollten mich die Beamten um keine Einwilligung bitten da sie meine personenbezogenen Daten aufgrund der Ausübung der öffentlichen Gewalt der zuständigen Behörde verarbeiten.

    Daher, eher Sie um eine Einwilligung bitten, sollten Sie sich zunächst fragen, ob nicht ein anderer Rechtsgrund für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt und vorhanden ist, wie zum Beispiel ein Vertrag mit der Person, deren Daten Sie verarbeiten oder eine rechtliche Verpflichtung als einige der meistverbreiteten Gründe in der Privatwirtschaft, und was wären die Konsequenzen des Widerrufs der Einwilligung seitens der Person, die sie Ihnen gegeben hat.

    Wenn Sie personenbezogene Daten ihrer Angestelleten und Arbeiter als Arbeitgeber verarbeiten um etwa für sie Sozialversicherungen einzuzahlen, tun Sie dies in der Ausführung Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, weil das Gesetz Sie als Arbeitgeber verpflichtet Sozialversicherungen vom Gehalt Ihrer Angestelleten und Arbeiter einzubehalten und monatlich dem Fiskus/Krankenkasse einzuzahlen.

    Sollte Ihr Unternehmen einen Tischler beauftragt haben Möbel nach Maβ anzufertigen, so sollten Sie nicht nach dessen Einwilligung nachfragen um seine Bankkontonummer zu nutzem um ihm das vereinbarte Entgelt aufs Konto zu überweisen, weil Sie dies zwecks Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten ihm gegenüber tun.

    Die häufigsten Fälle im Privatsektor bei denen Sie eine Einwilligung brauchen um personenbezogene Daten zu verarbeiten sind das Direktmarketing und das Versenden von Newslettern.

    Bis vor kurzem, und auch immer noch, war es gängige Praxis unter Marketingabteilungen Listen mit E-Mail-Adressen unbekannter Herkunft zu kaufen, von denen sie nicht wissen wer und unter welchen Umständen sie erstellt hat. Nach dem Inkrafttreten der DSGVO, das am 25. Mai dieses Jahres geschah, sollte diese Praxis kategorisch abgebrochen werden, weil das Grundprinzip des Direktmarketing im Bezug auf natürliche Personen “opt-in”, nicht “opt-out” lautet, d.h. Sie müssen Sich zuerst die Einwilligung des Individuums einholen um ihm Marketingnangebote zu senden und dürfen sich nicht darauf verlassen, dass das Individuum sich abmelden kann.

    Ähnlich verhält es sich mit dem Versenden von Newslettern. Es empfehlt sich, dass Ihre Website die Möglichkeit hat Einwilligungen zu erhalten und Information hinsichtlich der erhaltenen und widerrufenen Einwilligungen zu speichern um jederzeit eine aktuelle Liste mit E-Mail-Adressen zu unterhalten und somit Ihnen auch zu ermöglichen der Rechenschaftspflicht nachzukommen, die jedem Verantwortlichen mit  der DSGVO auferlegt wurde.

    Abschließend möchte ich zusammenfassen – liegt einen der anderen, im Art. 6 der DSGVO aufgezählten, Gründe zur Verarbeitung personenbezogener Daten vor, verlangen Sie nicht nach Einwilligung für diese Verarbeitung. Die Einwilligung ist eher die letzte Variante, wenn keiner der anderen Gründe vorliegt.

    Sollte ich nicht alle Ihre Fragen bezüglich der Einwilligung beantwortet haben, oder sollten Sie zögern und Hilfe benötigen, werde ich mich freuen Ihnen behilflich zu sein.

     

    Erstellt vom Rechtsanwalt Andon Nastev

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