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    Dienstleistungen

    • Komplette Betreuung:

      • Verhandlungen und Vermittlung bei Vertragsabschluss;
      • Erstellung von Zivil-, Handels- und Arbeitsverträgen,
      • Vereinbarungen, Unterlagen in Bezug auf die Tätigkeit der Gesellschaft;
      • Beratung betreffs Lizenz und Verwaltung;
      • Gründung von Gesellschaften in Hinsicht auf das Investitionsziel des Mandanten;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehörden sowie bei Banken;
      • Vorbereitung von Unterlagen in Bezug auf Beschlüsse des Vorstands der Gesellschaft
      • Überprüfung der Benennung bzw. der Handelsmarke;
      • Eintragung von nationalen Handelsmarken, Handelsmarken der EU und von internationale Eintragung;
      • Vertretung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, beim Amt für geistiges Eigentum der EU, beim Patentamt der Republik Bulgarien;
      • Vertretung in Bezug auf Streitigkeiten betreffs verletzter Rechte auf die Handelsmarke;
      • Verfahrensvertretung
      • Vertregung bei der Bulgarischen Agentur für Lebensmittelsicherheit und anderen Behörden in Bezug auf die Eintragung von Objekten, Lebensmittel und Zusatzstoffen verschiedener Klassen;
      • Beratung in Bezug auf die Beschriftung der Lebensmittel und Zusatzstoffe;
      • Unterstützung bei Überprüfung von Objekten, Erstellung von Unterlagen;
      • Verfahrensvertretung im Gericht in Bezug auf Widersprüche gegen Strafbeschlüsse betreffs der Verletzung der Lebensmittelgesetzgebung.
      • Eintragung, Umfirmen und Auflösung von Handelsunternehmen und Einzelunternehmen;
      • Geschäfte mit Handelsunternehmen, Übertragung von Aktien und Anteilen der Handelsunternehmen;
      • Ausfertigung von Handelsverträgen, Vereinbarungen etc. Unterlagen;
      • Rechtsberatung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung und Eintragung von Sicherheiten und Garantien, Eintragung von besonderen Garantien;
      • Verhandlungen und Vertretung bei Vertragsabschluss;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehören sowie bei Banken.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Beteiligung an Verhandlungen;
      • Ausfertigung von Zivil-, Handels- und Arbeitsverträgen, Vereinbarungen, Unterlagen etc;
      • Unterstützung bei der Lösung von Streitigkeiten außerhalb des Gerichts;
      • Vertretung im Gericht und im Schiedsgericht im Falle der Verletzung der Vertragspflichten.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung von Arbeitsverträgen und Dienstbeschreibungen;
      • Ausfertigung von Unterlagen für die Kündigung der Arbeitsverhälnisse – disziplinarische Entlassung, Reduzierung des Personals, Massenentlassung;
      • Verfahrensvertretung im Gericht in Bezug auf gesetzwidrige Entlassung und Erhaltung von Entschädigungen.
      • Rechtliche Beratung, Erforschung und Analyse;
      • Ausfertigung von Verträgen, Vereinbarungen und anderen Unterlagen;
      • Beteiligung an Verhandlungen bei Vertragsabschluss und Unterschrebung von Vereinbarungen;
      • Vertretung im Gericht;
      • Vertretung bei Staats- und Gemeindebehörden sowie bei Banken.
      • Verfahrensvertretung und rechtliche Verteidigung bei allen Gerichten in Bezug auf Handels-, Zivil- und Verwaltungsverfahren;
      • Ausfertigung der Verfahrensunterlagen ohne Vertretung;
      • Beurteilung der möglichen rechtlichen Risiken infolge eines Gerichtsverfahrens im Falle einer Streitigkeit;
      • Unterstützung bei der Lösung der rechtlichen Streitigkeit außerhalb des Gerichts;
      • Verfahrensvertretung und Unterstützung im Laufe des Prozesses in Bezug auf die auferlegten Forderungen.
      • Beratung in Bezug auf laufende und/oder zukünftige Verfahren bei der Kommission für Konkurrenzschutz;
      • Vertretung während des Verfahrens bei der Kommission für Konkurrenzschutz;
      • Erforschung, Stellungnahmen und Beratung betreffs des Konkurrenzrechtes

    Überlassen Sie Ihre Probleme im Bereich des Körperschaftsrechtes

    Überlassen Sie Ihre Probleme im Bereich des Körperschaftsrechtes dem Team der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”. Unser Ziel ist, Probleme zu vermeiden, bevor sie noch entstehen können, weil wir das Geschäft unserer Mandanten kennen. Wir sind jederzeit telefonisch erreichbar. Die erste Beratung ist kostenlos!

    Empfehlt Arial Narrow, 11pt.

    Petya Noycheva

    Gesellschafter

    Seit 2000: Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Sofia.

    Seit Dezember 2006: Mitgründerin und Gesellschafterin der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”.
    Expertin im Bereich der Verhandlungen und des Vertragsrechtes.

    Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in Handelsverhandlungen zwischen bulgarischen und fremden Unternehmen, Banken und Institutionen. Rechtsanwältin Noycheva hat langjährige Erfahrung in Verhandlungsführung für Mandanten aus den EU-Ländern, aus der Schweiz, aus Ländern des Nahen Osten wie Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar sowie USA, China, Japan etc. Rechtsanwältin Noycheva hat langjährige Erfahrung in der Strategieentwicklung bei Verhandlungen im Bereich des Rechtes und des Handels.

    Rechtsanwältin Noycheva ist im Bereich des Vertragsrechtes und in der Erstellung von Handelsverträgen spezialisiert.

    Rechtsanwältin Noycheva arbeitet mit bulgarischen und fremden Rechtsanwaltskanzleien, die in verschiedenen Bereichen des Rechtes spezialisiert sind, zusammen und kann bei der Auswahl der passenden Kanzlei oder des passenden Experten im In- und Ausland durch ihre Beratung behilflich sein, indem sie ihre Mandanten betreut, bis der konkrete Fall gelöst wird.

    Sie verfügt über Fachenglischkenntnisse.
    In ihrer Freizeit reist sie oder spielt Tennis.

    +359 2 958 23 38 | +359 888 640 973 | noycheva@pnp.bg
    Bulgarisch, Englisch

    Der Präraffaeliter-in-Residenz.

    Andon Nastev

    Gesellschafter

    Seit 2006: Mitglied des Rechtsanwaltskollegium Sofia.

    Seit Dezember 2006: Mitgründer und Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei „Petya Noycheva & Partner”.

    Experte im Bereich des Vertragsrechtes, des industrielles Eigentums und der Verfahrensvertretung.

    Rechtsanwalt Nastev ist im Vertragsrecht spezialisiert. Er ist Experte im Bereich der Handelsverträge, des Urheberrechtes und der den Urheberrechten ähnlichen Rechte.

    Der Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich des industriellen Eigentums sind die Handelsmarken. Rechtsanwalt Nastev kann Sie beraten und Ihre Handelsmarke eintragen und vertreten.

    Seine präjudizielle Anfrage (nach der Zivilprozessordnung 2008) wurde zur Auslegung von Art.5 der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates für Annährung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten betreffs der Handelsmarken sowie zur Auslegung des Begriffs „Import“ im Sinne des Art.5, § 3 /c/ der Richtlinie beim Gericht der EU vorgelegt.

    Rechtsanwalt Nastev wurde als Vertreter des industriellen Eigentums im Bereich der Handelsmarken unter Nr.476 ins Register der beim Patentamt der Republik Bulgarien eingetragenen Vertreter des industriellen Eigentums eingetragen.

    Rechtsanwalt Nastev wurde auch als europäischer Vertreter des industriellen Eigentums im Bereich der Handelsmarken unter der Nr.69916 ins Register der beim Amt für geistiges Eigentum der EU eingetragenen Vertreter des industriellen Eigentums eingetragen.

    Rechtsanwalt Nastev arbeitet mit lokalen Vertretern des industriellen Eigentums für Staaten in Europa, im Nahen Osten und Asien zusammen. Rechtsanwalt Nastev bietet Vermittlung zwischen Mandanten und fremden Unternehmen für geistiges Eigentum bei der Eintragung von fremden Handelsmarken an und betreut seine Mandanten, bis die Eintragung abgeschlossen wird.

    Er verfügt über Englisch-, Deutsch- und Russischkenntnisse im Bereich des Rechtes.

    In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Fotografie, Zeichnen und Keramik.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 021 029 | nastev@pnp.bg
    Bulgarisch, Englisch, Deutsch, Russisch

    Weiß wer Laura Palmer ermordet hat.

    Ginka Dimitrova

    Assoziierter Rechtsanwalt

    Seit 2010: Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums Sofia

    Sie ist seit 2007 bei der Kanzlei „Petya Noycheva & Partner” tätig.
    Expertin im Bereich der Gesetze betreffs Lebensmittel, Zusatzstoffe und medizinische Erzeugnisse.

    Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich der Lebensmittel als eine sich entwickelnde Sphäre des Rechtes in Bulgarien. Rechtsanwältin Dimitrova ist in der Europäischen Lebensmittelgesetzgebung spezialisiert. Sie nimmt an vielen Diskussionen und Seminaren in diesem Bereich sowie an Meeting mit bulgarischen Behörden, die für die Lebensmittelsicherheit zuständig sind, teil. Sie hat Vorschläge zur Änderung der Lebensmittelgesetzgebung unterbreitet.

    Rechtsanwältin Dimitrova ist als Beraterin in Bezug auf die Medizinproduktegesetze beschäftigt. Sie ist hochqualifiziert und hat Erfahrung im Bereich der Eintragung, Beschriftung und Platzierung medizinischer Erzeugnisse aller Klassen auf dem Markt. Sie nahm an Seminaren, die mit den Gesetzen betreffs der medizinischen Erzeugnisse in Europa und weltweit verbunden sind, sowie am strategischen Seminar „The International Congress on Market Access & Regulatory Affairs in Medical Devices (MARA2016)“ in Düsseldorf teil.

    Rechtsanwältin Dimitrova ist als Beraterin im Bereich der korporativen Eintragung bei Staats- und Gemeindebehörden wie Zollagentur, Bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit, Exekutive Arzneiagentur, Datenschutzkommission, Handelsregister, Gesundheitsministerium, Regionalinspektion für Umweltschutz und Gewässer etc. beschäftigt. Sie hat Erfahrung in der Lösung von Konfliktsituationen zwischen Unternehmen und Behörden.

    Die wichtigste Aufgabe von Rechtsanwältin Dimitrova ist die Realisierung der Verfahrensvertretung im Gericht als Verteidiger, indem sie das Recht der Bürger ohne Rücksicht auf deren finanzielle oder soziale Lage verteidigt.

    Sie verfügt über Fachenglischkenntnisse.
    In ihrer Freizeit liest sie gern, reist und zeltet gern. Sie interessiert sich für Psychologie und Kochkunst.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 44 92 91 | dimitrova@pnp.bg
    Bulgarian, English

    Die Stärke jenseits der Muskeln.

    Dimitar Yanev

    Assoziierter Rechtsanwalt

    Er ist seit 2016 bei Kanzlei „Petya Noycheva & Partner” tätig.

    Dimitar Yanev ist Magister in Jura. Er hat 2005 die Universität für National- und Weltwirtschaft mit der besten Note abgeschlossen. Während seines Studiums nahm er an nationalen Wettbewerben betreffs der Lösung von Fällen im Bereich des Zivil- und Handelsrechtes teil und gewann diese. Er veröffentlichte Artikel und nahm an Seminaren im Bereich des Handelsrechtes teil.

    Dimitar Yanev unterstützt das Team der Rechtsanwaltskanzlei, indem er an der Vorbereitung jederlei Unterlagen beteiligt und für den Kontakt mit Mandanten und Partnern zuständig ist.

    Dimitar Yanev interessiert sich für das Handels- und Vertragsrecht, für das Recht des industriellen Eigentums und für das Arbeitsrecht.

    Er verfügt über Englischkenntnisse.

    In seiner Freizeit geht er wandern.

    +359 2 958 23 38 | +359 885 44 92 91 | yanev@pnp.bg
    Bulgarian, English

    Nachrichten & Artikel.

    In dieser Sektion, auβer der neuesten Nachrichten, werden Sie alle zwei Monate einen Artikel, verfasst von einem von uns, finden. Es werden Rechtsthemen behandelt, die vom Nutzen für unsere Kunden sein könnten. Unser Ziel ist konkrete Rechtsprobleme oder aktuelle Fragen verständlich zu machen, indem wir die Fachsprache, soweit möglich, vermeiden.

    Markenregistrierung

    In meinem Artikel Wann und ob sie den Namen als Marke Registrieren sollen habe Ich die Frage diskutiert in welchen Fällen sie Ihren Namen als Marke registrieren sollten und wie man einen Namen/Logo auswählt.

    In meinem Artikel In welche Länder eine eigene Marke zu registrieren habe ich besprochen was für eine  Marke sie registrieren sollten – eine nationale, eine regionale, beziehungsweise eine nationale oder regionale Marke mit einer internationalen Registrierung.

    In diesem Artikel werden wir uns das Verfahren für die Registrierung einer nationalen bulgarischen Marke ansehen.

    Die Registrierung beginnt mit der Auswahl eines Namens/Logos den man als Marke registriert.

    Die Überprüfung des ausgewählten Namens/Logos (sog. Markenrecherche) ist keine zwingende Phase des Registrierungsverfahrens laut dem Gesetz, aber meines Erachtens ist sie die wichtigste Phase und deswegen empfehlen wir wärmstens allen unseren Kunden den von Ihnen ausgewählten Namen/Logo überprüfen zu lassen – ob er ähnlich oder gar identisch mit anderen früheren Marken und/oder Anträgen zur Markeneintragung ist. In diesem Zusammenhang können Sie sich gerne and uns wenden und wir werden Ihnen mit Freude helfen.

    Die Überprüfung kann inoffiziell erfolgen – durch eine Überprüfung in der Datenbank des Patentamtes oder offiziell – durch Zahlen einer Gebühr an das Patentamt um solch eine Überprüfung durchzuführen. Die an das Patentamt zu entrichtende Gebühr hängt von der Frist ab, in der Sie es wünschen die Ergebnisse der Überprüfung vom Patentamt zu erhalten.

    Sollte es sich herausstellen, dass der von Ihnen gewählte Name/Logo mit anderen früheren Marken und/oder Anträgen zur Markeneintragung ähnlich oder gar identisch ist, empfehlen wir Ihnen die von Ihnen ausgewählten Waren/Dienstleistungen so einzuschränken, dass Sie einen etwaigen Widerspruch seitens der Eigentümer der früheren Marken/Anträgen zur Markeneintragung ausmeiden und wenn dies nicht möglich ist – den gewählten Namen/Logo zu ändern oder neu zu wählen um etwaige Widersprüche gegen Ihren Antrag auf Markeneintragung seitens der Eigentümer früherer ähnlicher und/oder identischer Marken/Anträgen zur Markeneintragung zu vermeiden.

    Als Bestandteil der Überprüfung des Namens/Logos sollte auch eine Bewertung erfolgen – ob der Name/Logo nicht hindeutend im Bezug auf die Waren und/oder Dienstleistungen, welche Sie unter der Marke anbieten werden ist. Zum Beispiel, wenn Sie Erdbeeren produzieren, können Sie nicht das Bild einer Erdbeere  oder das Wort ‘Erdbeere‘ als Marke registrieren, da diese auf die Art und Beschaffenheit der Waren, die Sie produzieren, hindeuten und das Patentamt absagen wird sie als Ihre marke zu registrieren. Sollten Sie aber Computer produzieren, so ist es kein Problem das Bild einer Erdbeere  oder das Wort ‘Erdbeere‘ als Marke für Ihre Computer zu registrieren.

    Nach der Überprüfung des Namens/Logos wird der Antrag auf Eintragung der Marke eingereicht und mit ihm auch die entsprechende Gebühr für die Überprüfung des Antrages durch das Patentamt entrichtet.

    Das Patentamt führt von Amts wegen eine Überprüfung der Marke durch, bei der es auf die sogenannten absoluten Eintragungshindernissen, wie etwa, ob die Marke nicht gegen die guten Sitten verstoβt (dies ist der Fall, wenn sie obszöne oder verbotene Worte oder Symbole enthält), ob sie indikativ ist (wie in dem oben genannten Beispiel), und ob sie herkömmliche Symbole, Wappen und Zeichen enthält (zum Beispiel man kann nicht als Marke das Konformitätszeichen ‚CE’ registrieren lassen, mit dem  bestimmte Produkte, die für den Europäischen Markt bestimmt sind, versehen werden und welches eine Abkürzung für den Französisch Begriff „Conformité Européenne“ ist, was wörtlich übersetzt ‚Europäische Übereinstimmung/Konformität’ bedeutet).

    Wenn das Patentamt der Auffassung ist, dass keine absoluten Eintragungshindernisse vorliegen, veröffentlicht es den Antrag auf Eintragung der Marke in seinem offiziellen Bulletin.

    Das Patentamt prüft nich von Amts wegen das Bestehen früherer ähnlicher und/oder identischer Marken/Anträge zur Markeneintragung. Deswegen beginnt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des  Antrages auf Eintragung der Marke eine 3-monatige Frist zu laufen, innerhalb welcher die Eigentümer früherer ähnlicher und/oder identischer Marken/Anträge zur Markeneintragung, falls vorhanden, einen Widerspruch gegen Ihren Antrag auf Eintragung der Marke einreichen können mit der Bitte an das Patentamt die Registrierung Ihrer Marke abzusagen, weil sie ähnlich oder identisch mit den  früheren Marken/Anträgen zur Markeneintragung ist und dadurch die Verbraucher verwirren könnte.

    Wird Widerspruch erhoben, so wird das Registrierungsverfahren solange ausgesetzt, bis eine Entscheidung seitens der Widerspruchsabteilung des Patentamtes getroffen wird. Diese Entscheidung ist jedoch nicht endgültig und kann vor der Streitabteilung des Patentamtes berufen werden, wessen Entscheidung widerum vors Gericht berufen werden kann. Für das Erheben von Widersprüchen sowohl für die Berufung sind staatliche Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte zu entrichten. Abgesehen vom Zahlen von Gebühren und Honoraren, ist das Widerspruchsverfahren auch zeitaufwendig und kann etwa 3-4 Jahre in Anspruch nehmen, wenn die Entscheidung bis zur höchster Gerichtsinstanz berufen wird. Deshalb raten wir immer unseren Kunden den ausgewählten Namen/Logo für die Existenz früherer ähnlicher oder identischer Marken/Anträgen zur Markeneintragung zu überprüfen um etwaige Widersprüche zu vermeiden und dadurch Zeit und Geld sparen und schneller und sicherer ihre Ihre marke zu registrieren.

    Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrages auf Eintragung der Marke im Bulletin des Patentamtes läuft auch die 3-monatige Frist, innerhalb welcher jede natürliche oder juristische Person berechtigt ist einen Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung der Marke zu stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass eines der sogenannten absoluten Eintragungshindernissen vorliegt, die oben besprochen wurden. Einsprüche sind gebührenfrei einzureichen.

    Sollten innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung des Antrages auf Eintragung der Marke im offiziellen Bulletin keine Widersprüche und/oder Einsprüche eingereicht werden oder die eingereichten Widersprüche und/oder Einsprüche zurückgewiesen werden, schickt das Patentamt eine Mitteilung an den Antragsteller – die Gebühr für die Eintragung der Marke zu bezahlen, registriert die Marke anschlieβend und stellt ein Registrierungszertifikat aus.

    Die eingetragene Marke wird im offiziellen Bulletin des Patentamtes veröffentlicht und ist 10 Jahre wirksam. Danach kann ihre Wirkung gegen eine entsprechende Gebühr wiederholt jeweils für weitere 10 Jahre verlängert werden.

     

    Rechtsanwalt Andon Nastev

    Petya Noycheva und Partner, Anwaltskanzlei

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