Änderungen bei den Stiftungen und Verbänden

Ab Anfang 2018 treten die Änderungen des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der gemeinnützigen juristischen Personen in Kraft. Die Hauptänderung, die die Mitglieder und die Vertreter der Verbände und/oder Stiftungen betrifft, ist das Übertragen aller Register der gemeinnützigen juristischen Personen, wie Verbände und Stiftungen, von den Landesgerichten an die Eintragungsagentur. Diese Änderung bedeutet, dass alle Verbände und Stiftungen sich vom einen Register ins andere umeintragen lassen sollten.

Was sollte man über die Durchführung der Umeintragung wissen:

Das Umeintragungsverfahren wird durch die Änderung der Verordnung über die Führung, Aufbewahrung und den Zugang zum Handelsregister geregelt und tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Die Frist für die Umeintragung (Antrag auf Umeintragung einzureichen) der gemeinnützigen juristischen Personen ist bis zum 31. Dezember 2020. Es is zu erwarten, wie es vor einigen Jahren mit den Handelsgesellschaften passierte, dass der größte Zustrom von Anträgen am Ende der Frist erfolgen wird. Deshalb raten wir unseren Kunden so schnell wie möglich die Umeintragung zu beantragen.

Der Antrag sollte in dem von der Eintragungsagentur geführten Register der gemeinnützigen juristischen Personen eingereicht werden. Dem Antrag muss eine aktuelle Satzung/Statut/ beigefügt werden. Nach der neuen Verordnung sind die Antragsteller von der Verpflichtung zusätzliche Dokumente vorzulegen befreit, da alle anderen zur Durchführung des Umeintragungsverfahrens erforderlichen Dokumenten von Amts wegen beantragt und gesammelt werden.

Das Umeintragungsverfahren ist kostenlos.

Bei der Umeintragung wird der Verband und/oder die Stiftung ihren Namen behalten, wobei sie aus dem BULSTAT-Register gelöscht werden und die BULSTAT-Nummer als ihr einheitlicher Identifikationscode (EIC) eingetragen wird.

Vertreter gemeinnütziger juristischer Personen können einen Rechtsanwalt beauftragen um das Umeintragungsverfahren  in ihrem Namen durchzuführen.

Wenn Sie zusätzliche Information über die bevorstehende Umeintragung und/oder Unterstützung bei ihrer Durchführung erhalten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Dimitar Yanev