Änderungen des Bulgariaschen Handelsgesetzes, in Kraft vom 01.01.2017

Seit Anfang 2017 sind Änderungen des Bulgarischen Handelsgesetzes in Kraft, die alle Bulgarischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, einschlieβlich Ein-Personen-GmbH, betreffen.

Ein wesentlicher Teil dieser Änderungen sind mit folgenden Beschlüssen der Generalversammlung verbunden:

  1. Aufnahme und Ausschluss von Gesellschafter;
  2. Zustimmung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte (Nichtgesellschafter);
  3. Änderung des Stammkapitals (Herabsetzung und Erhöhung);
  4. Bestellung von Geschäftsführern;
  5. Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften und Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Liegenschaften.

Gemäβ den Änderungen bedürfen diese Beschlüsse nun notarieller Beglaubigung des Inhaltes und der Unterschriften der Gesellschafter. Bis jetzt verlangte das Gestz nach derartiger Beglaubigung nicht.

Diese Änderungen sind zwecks des Schutzes der Unternehmen und der Gesellschafter vor eventuellen Missbräuchen angesichts der steigenden Anzahl von Fällen des sogenannten Unternehmensdiebstahls, welche zur Änderung der Unternehmenseigentümer führen – es werden am häufigsten ein oder mehrere der Gesellschafter ohne ihr Wissen ausgeschlossen und dadurch das Unternehmen vom böswilligen Gesellschafter oder Geschäftsführer “erobert”, der dann mit Vermögenswerten der Gesellschaft Verfügungen macht – Veräußerung von Liegenschaften, Schließung von Bankkonten und Veräußerung anderer Vermögenswerte der Gesellschaft bevor die Gesellschafter davon Kenntnis bekommen oder sich dagegen effektiv wehren können.

Auf der anderen Seite verteuern diese Gesetzesänderungen das Verfahren für die Fassung von Beschlüssen durch die Gesellschafter unnötig indem sie das Verfahren durch zusätzliche Notarkosten verteuern, insbesondere beim Kauf / Verkauf von Immobilien. Deswegen lässt das Handelsgesetz zu jede Gesellschaft, die von den neuesten Änderung keinen Gebrauch machen will, die Änderungen schlicht und einfach zu ignorieren indem sie ihren Gesellschaftsvertrag entsprechend ändert und die Beschlüssfassung wie zuvor in der altvertrauten Weise fortsetzt.

Falls Sie nicht sicher sind in welcher Weise vorzugehen – ob die notarielle Beglaubigung für alle oder nur für einige der betroffenen Beschlüsse zu behalten und ob Ihr Unternehmen diesen neuen gesetzlichen Schutz überhaupt benötigt, können Sie sich gerne an uns wenden.

Erstellt von Dimitar Yanev