BRAUCHT MAN IMMER EINE EINWILLIGUNG ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN?

Vor zwei Wochen musste ich einen Antrag auf Erstellung einer Skizze und einer Steuerwertbescheiningung für Immobilien stellen. Die Beamten haben mich dabei gebeten eine Einwilligungserklärung zu unterzeichnen und ihnen damit meine Einwilligung zu Verarbeitung meiner personenbezogener Daten zwecks Erbringung der von mir beauftragten öffentlichen Leistungen zu geben. Die Beamten waren sehr freundlich und hilfsbereit, sodass ich es nicht übers Herz bringen konnte ihnen abzusagen und ich somit mit Freude die Einwilligungserklärung unterzeichnet habe.

Dieser Vorfall und das in der letzten Zeit, nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung /DSGVO/), stark angestiegene Sammeln von Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, motivierten mich diesen Artikel zu verfassen.

Gemäβ Art. 6 der DSGVO kann die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aus einem der folgenden Gründe erfolgen:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.

Obwohl die Zustimmung an erster Stelle unter den Gründen zur rechtmäßigen Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten angegeben ist, sind alle Gründe gleichberechtigt und gleichwertig. Die Präsenz von irgendwelchen von ihnen macht die Verarbeitung rechtmäßig.

Das auf Nummer Sicher gehen nach dem Motto – „lass uns eine Einwilligung besorgen… für jeden Fall“ kann den Verantwortlichen einen schlechten Streich spielen, da man über die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wissen sollte, dass sie freiwillig gegeben werden muß und was am wichtigsten ist – jederzeit widerrufen werden kann gemäß Art. 7, Abs. 3 der DSGVO. Dies bedeutet, dass der Verantwortliche nach dem Widerruf der Einwilligung die Verarbeitung personenbezogener Daten einstellen muβ. Und wenn de jure die Verarbeitung auf einem der anderen Gründen beruht, kann dies nicht passieren und der Verantwortliche riskiert in eine unangenehme Situation zu gereten, die ihm gar eine Strafe kosten könnte, da er die Person, die ihm die Einwilligung gegeben hat, in die Irre geführt hat – dass er Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeitet und diese jederzeit widerrufen werden kann.

In meinem Falle mit dem Antrag auf Erstellung einer Skizze und einer Steuerwertbescheiningung für Immobilien, wenn ich meine Einwilligung gleich nach dem Antragstellen widerrufen hätte, wäre der Verantwortliche nicht in der Lage gewesen die Verarbeitung meiner personenbezogener Daten einzustellen, da er laut Gesetz diese für die Zwecke der Ausübung seiner öffentlichen Befugnisse zu verarbeiten verpflichtet ist – um die von mir beantragten Leistungen zu erbringen und vor allem – kein Recht hat mir diese Dienstleistingen zu verweigern, sollte ich auch meine Einwilligung gleich widerrufen. Daher sollten mich die Beamten um keine Einwilligung bitten da sie meine personenbezogenen Daten aufgrund der Ausübung der öffentlichen Gewalt der zuständigen Behörde verarbeiten.

Daher, eher Sie um eine Einwilligung bitten, sollten Sie sich zunächst fragen, ob nicht ein anderer Rechtsgrund für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt und vorhanden ist, wie zum Beispiel ein Vertrag mit der Person, deren Daten Sie verarbeiten oder eine rechtliche Verpflichtung als einige der meistverbreiteten Gründe in der Privatwirtschaft, und was wären die Konsequenzen des Widerrufs der Einwilligung seitens der Person, die sie Ihnen gegeben hat.

Wenn Sie personenbezogene Daten ihrer Angestelleten und Arbeiter als Arbeitgeber verarbeiten um etwa für sie Sozialversicherungen einzuzahlen, tun Sie dies in der Ausführung Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, weil das Gesetz Sie als Arbeitgeber verpflichtet Sozialversicherungen vom Gehalt Ihrer Angestelleten und Arbeiter einzubehalten und monatlich dem Fiskus/Krankenkasse einzuzahlen.

Sollte Ihr Unternehmen einen Tischler beauftragt haben Möbel nach Maβ anzufertigen, so sollten Sie nicht nach dessen Einwilligung nachfragen um seine Bankkontonummer zu nutzem um ihm das vereinbarte Entgelt aufs Konto zu überweisen, weil Sie dies zwecks Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten ihm gegenüber tun.

Die häufigsten Fälle im Privatsektor bei denen Sie eine Einwilligung brauchen um personenbezogene Daten zu verarbeiten sind das Direktmarketing und das Versenden von Newslettern.

Bis vor kurzem, und auch immer noch, war es gängige Praxis unter Marketingabteilungen Listen mit E-Mail-Adressen unbekannter Herkunft zu kaufen, von denen sie nicht wissen wer und unter welchen Umständen sie erstellt hat. Nach dem Inkrafttreten der DSGVO, das am 25. Mai dieses Jahres geschah, sollte diese Praxis kategorisch abgebrochen werden, weil das Grundprinzip des Direktmarketing im Bezug auf natürliche Personen “opt-in”, nicht “opt-out” lautet, d.h. Sie müssen Sich zuerst die Einwilligung des Individuums einholen um ihm Marketingnangebote zu senden und dürfen sich nicht darauf verlassen, dass das Individuum sich abmelden kann.

Ähnlich verhält es sich mit dem Versenden von Newslettern. Es empfehlt sich, dass Ihre Website die Möglichkeit hat Einwilligungen zu erhalten und Information hinsichtlich der erhaltenen und widerrufenen Einwilligungen zu speichern um jederzeit eine aktuelle Liste mit E-Mail-Adressen zu unterhalten und somit Ihnen auch zu ermöglichen der Rechenschaftspflicht nachzukommen, die jedem Verantwortlichen mit  der DSGVO auferlegt wurde.

Abschließend möchte ich zusammenfassen – liegt einen der anderen, im Art. 6 der DSGVO aufgezählten, Gründe zur Verarbeitung personenbezogener Daten vor, verlangen Sie nicht nach Einwilligung für diese Verarbeitung. Die Einwilligung ist eher die letzte Variante, wenn keiner der anderen Gründe vorliegt.

Sollte ich nicht alle Ihre Fragen bezüglich der Einwilligung beantwortet haben, oder sollten Sie zögern und Hilfe benötigen, werde ich mich freuen Ihnen behilflich zu sein.

 

Erstellt vom Rechtsanwalt Andon Nastev