Gewerbeanmeldung und eintragung in das Handelsregister

Das Business entwickelt sich schnell, das Tempo jedoch entspricht nicht dem monotonen Vorgang der staatlichen Verwaltung, von der er größtenteils abhängt. Jedes geschäftliches Vorhaben wird von vielen Ideen und zu wenig Zeit zur Verwirklichung begleitet. Innerhalb eines festgelegten Zeitabschnitts müssen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit das Business den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Unwissen, Nichtbeachtung oder Unterschätzung der gesetzlichen Anforderungen und Vorschriften führen zu Strafen, die jedes Vorhaben bedeutend erschweren können.

 

Die Aufgabe dieses Artikels ist, die Unternehmer zu erleichtern, indem das gesamte Vorgehen bei der Gewerbeanmeldung und die Eintragung ins Handelsregister dargestellt werden.

Wir nehmen zum Beispiel ein sog. Handelsobjekt: Lebensmittelladen, Unternehmensgegenstand ist der Einzelhandel – Verkauf von Lebensmitteln an Endkunden.

 

 

Womit soll man beginnen?

 

Der erste Schritt ist die Eintragung des Unternehmers. Die Wahl der juristischen Form zur Ausübung der Geschäftstätigkeit steht dem Unternehmer frei. Er kann als eingetragener Kaufmann (e.K., bulg.: ET) agieren oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, bulg.: OOD) gründen. Die Gründe dafür sind: die relativ einfache Art der Verwaltung sowie die niedrigen Kosten der Eintragung einer GmbH. Die Eintragung erfolgt im Handelsregister bei der bulgarischen Behörde für Eintragungen – “Agentur für Eintragungen”. Sofern alle Unterlagen und Urkunden einwandfrei sind, nimmt die Eintragung 3 bis 7 Geschäftstage ein. Nach der Eintragung erhält der Unternehmer eine “Einheitliche Identifikationscode” (EIC, bulg.: EIK) – das ist eine unikale Nummer aus neun Ziffern, die den konkreten Unternehmer von allen anderen unterscheidet. Anhand dieser Nummer kann jede interessierte Person Auskunft und Informationen über den neueingetragenen Unternehmer einholen (Anschrift, Sitz, Verwaltungsorgane, Höhe des Kapitals u.a.).

 

Nach erfolgter Eintragung im Handelsregister kann der Unternehmer durch seine Gesellschaft oder als eingetragener Kaufmann die Geschäftstätigkeit verwirklichen. Je nach dem Unternehmensgegenstand, legt das Gesetzt zusätzliche Anforderungen an die Geschäftsleute fest. Zum Beispiel, muss ein Unternehmer, der Arzneimittel verkaufen will, sich als Apotheke eintragen lassen; fall seine Geschäftstätigkeit Tourismus, Reise- und Feriengeschäfte umfaßt, muss er sich als Tourismusfirma eintragen lassen; in dem oben genannten Beispiel – muss der Unternehmer sein Verkaufsladen für Einzelhandel mit Lebensmittel bei der Gebietsdirektion für Lebensmittelsicherheit  (GDLMS, bulg.: ODBH) anmelden und eintragen lassen.

 

 

Einige Besonderheiten

 

Die Anmeldung und Eintragung von Lebensmittelverkaufsobjekten (Lebensmittelläden) erfolgt am Ort der Anschrift des Objekts. Zum Beispiel: Falls das Objekt  (der Lebensmittelladen) sich der Stadt Varna befindet, so ist die für die Anmeldung und Eintragung zuständige Behörde die GDLMS, bulg.: ODBH – Varna. Dem Antrag auf Anmeldung und Eintragung werden eine Reihe von Urkunden und Unterlagen beigelegt:  bezüglich Sicherheit der Lebensmittel, Hygiene in den Räumen, Informationen über die Nahrungsmittelgruppen bzw. Lebensmittelarten, die im Laden angeboten werden sollen. Ein Teil der Unterlagen füllt der Kaufmann selbst ein: z.B. Information über die Nahrungsmittelgruppen bzw. Lebensmittelarten; zur Einholung anderer Unterlagen, wie z.B. Nachweis der Einhaltung der Hygiene in den Räumen, ist ein Sonderverfahren mit Teilnahme der Organe der GDLMS (bulg.: ODBH) erforderlich. Innerhalb von zehn Tagen ab Einreichen des Antrags und falls die Unterlagen nicht ordnungsmäßig ausgefüllt sind oder einige Unterlagen fehlen, teilt die GDLMS (bulg.: ODBH) dem Antragsteller dies schriftlich mit und setzt eine Frist zur Beseitigung der Fehler bzw. Versäumnisse fest. Binnen einer 30-tägigen Frist ab Einreichen des Antrags bzw. ab Beseitigung der Fehler, führt ein Inspektor der GDLMS (bulg.: ODBH) eine Prüfung des Objekts durch. Sofern der Verkaufsladen den gesetzlichen Anforderungen an die Gewerbeanmeldung und Eintragung entspricht, wird dem Unternehmer eine Bescheinigung über Gewerbeanmeldung und Eintragung ausgestellt. Die Anmeldung und Eintragung sind unbefristet. Der Unternehmer muß eine staatliche Gebühr in Höhe von 34 BGN bezahlen.

 

 

Die letzte Etappe

 

Bevor der Lebensmittelladen / Lebensmittelverkaufsobjekt/ zu funktionieren beginnt, aber nachdem er bei der GDLMS (bulg.: ODBH) angemeldet und eingetragen worden ist, muß sich der Unternehmer obligatorisch bei der Gemeindeverwaltung der Ortschaft am Standort des Verkaufsladens einmeldet und eintragen lassen. Der Unternehmer/Händler muß diese Prozedur noch bevor der Lebensmittelladen zu funktionieren beginnt, erledigen. Er reicht einen Antrag gem. dem Musterbogen der entsprechenden Gemeinde. Der Musterbogen /fertiger Formular/ kann er an Ort und Stelle in der Gemeindeverwaltung erhalten. Er ist verpflichtet, Information über seine Öffnungszeiten zu geben (z.B.: zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr). Innerhalb einer Frist von 7 Tagen bis 4 Wochen ab Anmeldung und vorbehaltlich, dass alle lt. Gesetz erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurde, wird das Objekt (der Verkaufsladen) ins Register der Handelsobjekte /Verkaufsstätten/ eingetragen. Die Eintragung ist kostenlos.

 

 

Die oben aufgezählten Prozeduren sind die von Gesetz vorgeschriebenen Mindestprozeduren zur Ausübung einer Handelstätigkeit durch Verkaufsladen für Einzelhandel mit Lebensmitteln. Je nach dem konkreten Unternehmensgegenstand und den Besonderheiten einer jeden Geschäftstätigkeit könnten auch zusätzliche Eintragungen, Anmeldungen oder Mitteilungsprozeduren erfordert werden. Dieser Artikel bezweckt nicht und es ist auch nicht möglich, alle möglichen gesetzlichen Anforderungen an Verkaufsstätten auszuschöpfen – in Anbetracht ihrer Vielfalt und Anzahl wäre dies nicht möglich.

 

Falls Sie Unterstützung und Mitwirkung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Anmeldungs- und Eintragungsprozessen, Regelungen und Einholung von Genehmigungen brauchen, sind wir bereit Ihnen bei der Entwicklung Ihres Business und der Lösung Ihrer Probleme zu helfen!

 

ENDE

Rechtsanwalt Ginka Dimitrova

RA-Kanzlei “Petya Noycheva & Partner”