Klassifikation von Waren und Dienstleistungen bei der Eintragung einer Marke

Sie haben ein Produkt/eine Dienstleistung und haben sich eine Marke dafür ausgedacht. Sie haben überprüft, dass die Marke frei ist. Der nächste Schritt ist die Zuordnung zu welcher Klasse von Waren oder Dienstleistungen Ihr Produkt/Ihre Dienstleistung gehört.

Die Marken werden für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen, die Sie mit Ihrer Marke zu kennzeichnen und den Verbrauchern anzubieten beabsichtigen.

Die Waren und Dienstleistungen sind in 45 Klassen gemäß der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken klassifiziert und gruppiert – sog. Nizza-Klassifikation.

Die Nizza-Klassifikation ist eine internationale Klassifikation und wird als solche von allen nationalen Ämtern für Eintragung von nationalen Marken, einschließlich vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum   bei der Eintragung von EU-Marken (Unionsmarken), sowie auch von der Weltorganisation für geistiges Eigentum – bei der internationalen Eintragung von nationalen Marken und EU-Marken verwendet.

Die Waren sind in 34 Klassen – von der 1. bis zur 34. Klasse, und die Dienstleistungen – in 11 Klassen, von der 35. bis 45. Klasse klassifiziert.

Jede Klasse besteht aus einem Titel (sog. Heading der Klasse) und einem ausführlichen alphabetischen Verzeichnis mit Auflistung der Waren oder Dienstleistungen, die in der entsprechenden Klasse enthalten sind.

Es ist vorab zu vermerken, dass der Heading wörtlich (d.h. einschränkend) auszulegen ist und nicht alle Waren oder Dienstleistungen vom alphabetischen Verzeichnis davon abdeckt sind gemäß dem Europäischen Recht über die Eintragung von EU-Marken. Entsprechend dem bulgarischen Recht ist bei der Eintragung einer bulgarischen Marke die Angabe des Headings der entsprechenden Klasse samt Erklärung, dass die Marke für alle Waren oder Dienstleistungen der entsprechenden Klasse vorbehalten wird, immer noch zulässig. Meine Empfehlung ist aber darauf zu verzichten und bei der Eintragung einer Marke ausschöpfend und ausführlich alle Waren oder Dienstleistungen von der entsprechenden Klasse, an die Sie Interesse haben und anzubieten beabsichtigen, aufzuzählen um künftige Konkretisierungen der Waren/Dienstleistungen, die von der wörtlichen Auslegung des Headings nicht erfasst sind, zu vermeiden wie es vor zwei Jahren mit den Inhabern von Europäischen Marken geschah. Diese Inhaber wurden verpflichtet, die Waren und Dienstleistungen zu konkretisieren, die von der wörtlichen Auslegung des Headings der entsprechenden Klasse nicht erfasst sind, welcher von ihnen bei der Eintragung ihrer Europäischen Marke angegeben worden ist. Mehr darüber können Sie in meinem Artikel Marken in der EU: neue Momente erfahren.

Nehmen Sie bitte Rücksicht darauf, dass nach dem Einreichen des Antrags auf die Eintragung einer Marke keine zusätzlichen Waren und/oder Dienstleistungen zu den ursprünglich angemeldeten hinzugefügt werden dürfen! Deswegen empfehle ich Ihnen taxativ und ausführlich alle Waren oder Dienstleistungen von der entsprechenden Klasse, an die Sie Interesse haben, aufzuzählen.

Vor der Eintragung einer Marke haben Sie sich die Frage zu stellen, welche Waren und/oder Dienstleistungen Sie unter Ihrer Marke in den kommenden 5 Jahren tatsächlich anzubieten planen. Nachdem Sie sich auf diese Frage geantwortet haben, ist meine Empfehlung sich Ihre Marke nur für diese Waren und/der Dienstleistungen (ausführlich aufgezählt, wie wir schon oben empfohlen haben) einzutragen, dessen Anbieten Sie unter Ihrer Marke in den kommenden 5 Jahren tatsächlich beabsichtigen, weil die meisten Gesetzgebungen, einschließlich der Bulgarischen und der Europäischen (über die Eintragung von EU-Marken), die Möglichkeit der vollständigen oder partiellen Löschung von Marken vorsehen – wenn sie im Laufe von 5 Jahren für alle oder für einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen, für die sie ursprünglich eingetragen worden sind, nicht tatsächlich genutzt worden sind.

Zum Beispiel – wenn Sie vor mehr als 5 Jahren Ihre Marke für Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln (Klasse 5), von Schuhen und Mänteln (Klasse 25), vom Gebäck und Zuckererzeugnissen (Klasse 30) und von Fruchtsäften (Klasse 32) eingetragen haben, aber seit ihrer Eintragung diese tatsächlich nur für die Produktion von Schuhen genutzt haben, könnte jedermann ihre Löschung in den Klassen beantragen, in welchen Sie Ihre Marke nicht tatsächlich genutzt haben – Klassen 5, 30, 32 und in der Klasse 25 – teilweise, für Mäntel.

Es wäre gut zu wissen, dass die meisten Ämter, unter denen auch das Patentamt der Republik Bulgarien, in ihren Basisgebühren für die Eintragung von Marken die Eintragung der Marke in bis zu 3 Klassen eingeschlossen haben. Für jede nächste Klasse wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die zur Basisgebühr hinzugefügt wird. Und einige Ämter, wie das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, sind noch restriktiver und haben in ihrer Basisgebühr die Eintragung der Marke nur in einer Klasse eingeschlossen, wobei für jede nächste Klasse eine zusätzliche Gebühr zu entrichten ist, die sich proportional erhöht. So zum Beispiel werden bei der Eintragung einer EU-Marke in der zweiten Klasse 50 Euro zusätzlich beantragt, und für die dritte Klasse – 150 Euro. Diese Politik der Ämter, die die Marken eintragen, bezweckt die „Disziplinierung“ der Antragsteller und ihre Motovierung Marken nur für Waren und/oder Dienstleistungen einzutragen, für die sie die Marken tatsächlich zu nutzen beabsichtigen, damit der Markt von Marken, die tatsächlich nicht genutzt werden, befreit und gereinigt wird.

Sollte es mir nicht gelungen sein all Ihre Fragen zu beantworten, die mit der Klassifikation von Waren und Dienstleistungen bei der Eintragung von Marken verbunden sind, oder sollten Sie unsicher sein und Hilfe bei der Eintragung Ihrer Marke benötigen, werde ich mich freuen Ihnen behilflich zu sein.