Markenregistrierung

In meinem Artikel Wann und ob sie den Namen als Marke Registrieren sollen habe Ich die Frage diskutiert in welchen Fällen sie Ihren Namen als Marke registrieren sollten und wie man einen Namen/Logo auswählt.

In meinem Artikel In welche Länder eine eigene Marke zu registrieren habe ich besprochen was für eine  Marke sie registrieren sollten – eine nationale, eine regionale, beziehungsweise eine nationale oder regionale Marke mit einer internationalen Registrierung.

In diesem Artikel werden wir uns das Verfahren für die Registrierung einer nationalen bulgarischen Marke ansehen.

Die Registrierung beginnt mit der Auswahl eines Namens/Logos den man als Marke registriert.

Die Überprüfung des ausgewählten Namens/Logos (sog. Markenrecherche) ist keine zwingende Phase des Registrierungsverfahrens laut dem Gesetz, aber meines Erachtens ist sie die wichtigste Phase und deswegen empfehlen wir wärmstens allen unseren Kunden den von Ihnen ausgewählten Namen/Logo überprüfen zu lassen – ob er ähnlich oder gar identisch mit anderen früheren Marken und/oder Anträgen zur Markeneintragung ist. In diesem Zusammenhang können Sie sich gerne and uns wenden und wir werden Ihnen mit Freude helfen.

Die Überprüfung kann inoffiziell erfolgen – durch eine Überprüfung in der Datenbank des Patentamtes oder offiziell – durch Zahlen einer Gebühr an das Patentamt um solch eine Überprüfung durchzuführen. Die an das Patentamt zu entrichtende Gebühr hängt von der Frist ab, in der Sie es wünschen die Ergebnisse der Überprüfung vom Patentamt zu erhalten.

Sollte es sich herausstellen, dass der von Ihnen gewählte Name/Logo mit anderen früheren Marken und/oder Anträgen zur Markeneintragung ähnlich oder gar identisch ist, empfehlen wir Ihnen die von Ihnen ausgewählten Waren/Dienstleistungen so einzuschränken, dass Sie einen etwaigen Widerspruch seitens der Eigentümer der früheren Marken/Anträgen zur Markeneintragung ausmeiden und wenn dies nicht möglich ist – den gewählten Namen/Logo zu ändern oder neu zu wählen um etwaige Widersprüche gegen Ihren Antrag auf Markeneintragung seitens der Eigentümer früherer ähnlicher und/oder identischer Marken/Anträgen zur Markeneintragung zu vermeiden.

Als Bestandteil der Überprüfung des Namens/Logos sollte auch eine Bewertung erfolgen – ob der Name/Logo nicht hindeutend im Bezug auf die Waren und/oder Dienstleistungen, welche Sie unter der Marke anbieten werden ist. Zum Beispiel, wenn Sie Erdbeeren produzieren, können Sie nicht das Bild einer Erdbeere  oder das Wort ‘Erdbeere‘ als Marke registrieren, da diese auf die Art und Beschaffenheit der Waren, die Sie produzieren, hindeuten und das Patentamt absagen wird sie als Ihre marke zu registrieren. Sollten Sie aber Computer produzieren, so ist es kein Problem das Bild einer Erdbeere  oder das Wort ‘Erdbeere‘ als Marke für Ihre Computer zu registrieren.

Nach der Überprüfung des Namens/Logos wird der Antrag auf Eintragung der Marke eingereicht und mit ihm auch die entsprechende Gebühr für die Überprüfung des Antrages durch das Patentamt entrichtet.

Das Patentamt führt von Amts wegen eine Überprüfung der Marke durch, bei der es auf die sogenannten absoluten Eintragungshindernissen, wie etwa, ob die Marke nicht gegen die guten Sitten verstoβt (dies ist der Fall, wenn sie obszöne oder verbotene Worte oder Symbole enthält), ob sie indikativ ist (wie in dem oben genannten Beispiel), und ob sie herkömmliche Symbole, Wappen und Zeichen enthält (zum Beispiel man kann nicht als Marke das Konformitätszeichen ‚CE’ registrieren lassen, mit dem  bestimmte Produkte, die für den Europäischen Markt bestimmt sind, versehen werden und welches eine Abkürzung für den Französisch Begriff „Conformité Européenne“ ist, was wörtlich übersetzt ‚Europäische Übereinstimmung/Konformität’ bedeutet).

Wenn das Patentamt der Auffassung ist, dass keine absoluten Eintragungshindernisse vorliegen, veröffentlicht es den Antrag auf Eintragung der Marke in seinem offiziellen Bulletin.

Das Patentamt prüft nich von Amts wegen das Bestehen früherer ähnlicher und/oder identischer Marken/Anträge zur Markeneintragung. Deswegen beginnt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des  Antrages auf Eintragung der Marke eine 3-monatige Frist zu laufen, innerhalb welcher die Eigentümer früherer ähnlicher und/oder identischer Marken/Anträge zur Markeneintragung, falls vorhanden, einen Widerspruch gegen Ihren Antrag auf Eintragung der Marke einreichen können mit der Bitte an das Patentamt die Registrierung Ihrer Marke abzusagen, weil sie ähnlich oder identisch mit den  früheren Marken/Anträgen zur Markeneintragung ist und dadurch die Verbraucher verwirren könnte.

Wird Widerspruch erhoben, so wird das Registrierungsverfahren solange ausgesetzt, bis eine Entscheidung seitens der Widerspruchsabteilung des Patentamtes getroffen wird. Diese Entscheidung ist jedoch nicht endgültig und kann vor der Streitabteilung des Patentamtes berufen werden, wessen Entscheidung widerum vors Gericht berufen werden kann. Für das Erheben von Widersprüchen sowohl für die Berufung sind staatliche Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte zu entrichten. Abgesehen vom Zahlen von Gebühren und Honoraren, ist das Widerspruchsverfahren auch zeitaufwendig und kann etwa 3-4 Jahre in Anspruch nehmen, wenn die Entscheidung bis zur höchster Gerichtsinstanz berufen wird. Deshalb raten wir immer unseren Kunden den ausgewählten Namen/Logo für die Existenz früherer ähnlicher oder identischer Marken/Anträgen zur Markeneintragung zu überprüfen um etwaige Widersprüche zu vermeiden und dadurch Zeit und Geld sparen und schneller und sicherer ihre Ihre marke zu registrieren.

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrages auf Eintragung der Marke im Bulletin des Patentamtes läuft auch die 3-monatige Frist, innerhalb welcher jede natürliche oder juristische Person berechtigt ist einen Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung der Marke zu stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass eines der sogenannten absoluten Eintragungshindernissen vorliegt, die oben besprochen wurden. Einsprüche sind gebührenfrei einzureichen.

Sollten innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung des Antrages auf Eintragung der Marke im offiziellen Bulletin keine Widersprüche und/oder Einsprüche eingereicht werden oder die eingereichten Widersprüche und/oder Einsprüche zurückgewiesen werden, schickt das Patentamt eine Mitteilung an den Antragsteller – die Gebühr für die Eintragung der Marke zu bezahlen, registriert die Marke anschlieβend und stellt ein Registrierungszertifikat aus.

Die eingetragene Marke wird im offiziellen Bulletin des Patentamtes veröffentlicht und ist 10 Jahre wirksam. Danach kann ihre Wirkung gegen eine entsprechende Gebühr wiederholt jeweils für weitere 10 Jahre verlängert werden.

 

Rechtsanwalt Andon Nastev

Petya Noycheva und Partner, Anwaltskanzlei