Vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Produktion bulgarischer Lebensmittel

Am 24. April 2020 wurden Änderungen am Gesetz über das Handelsregister und das Register der gemeinnützigen juristischen Personen verabschiedet, womit auch Änderungen am Gesetz über die Maßnahmen und Handlingen während des Ausnahmezustandes, angekündigt durch den Beschluss der Nationalversammlung vom 13. März 2020, verabschiedet wurden.

Laut diesen Änderungen, mit Wirkung vom 24. April 2020 und bis zur Aufhebung des Ausnahmezustandes können durch ein Akt des Ministerrates vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der Produktion von Lebensmitteln, die auf dem Gebiet der Republik Bulgarien hergestellt werden, ihres Handels und ihrer Vermarktung durch Handelsketten, eingeführt werden.

Handelsketten im Sinne der Änderungen sind Selbstbedienungs-Einzelhandelsgeschäfte für den Einzelhandelsverkauf von Lebensmitteln und anderen Waren, bei denen der Handel im Auftrag und auf Kosten einer Person erfolgt, die Gebäude und Einrichtungen stellen ein komplexes Objekt dar, welche über 10 oder mehr Einzelhandelsgeschäften auf dem Gebiet des Landes verfügen.
Die vorgesehenen finanziellen Sanktionen für Verstöße dagegen belaufen sich auf 15000 bis 25000 BGN und bei wiederholten Verstößen – auf 30000 bis 50000 BGN.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass am 14. April 2020 der Ministerrat den Beschluss Nr. 70 über die Bereitstellung in den Verkaufsstellen, die Handelsketten sind, von Grundgruppen von Lebensmitteln, die auf dem Gebiet der Republik Bulgarien hergestellt werden, verabschiedete.

Bitte beachten Sie, dass diese Nachricht zum 27.04.2020 aktuell ist und jeder Fall streng individuell ist. Diese Nachricht dient nur zur Information und stellt keine spezifische Rechtsberatung dar. Bevor Sie bestimmte Maßnahmen ergreifen und falls wir nicht alle Ihre Fragen beantworten konnten, empfehlen wir Ihnen sich mit uns in Verbindung zu setzen und wir werden Ihnen gerne weiterhelfen. Jede erste Beratung ist bei uns völlig kostenlos!