Marken in Bulgarien – Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften

Ende 2015 nahmen das Europäische Parlament und der EU-Rat zwei Rechtsakte an, mit denen sie das Recht in Bereich der Marken grundsätzlich änderten.

Diese beiden Akte sind:
• Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren, im Folgenden die Verordnung genannt
und
• Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, im Folgenden die Richtlinie genannt.

Die Verordnung und die Richtlinie änderten und synchronisierten die Gesetgebung über die Marken auf europäischer und auf nationaler Ebene. Sie verpflichteten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetzgebungen in Einklang mit der Richtlinie zu bringen.

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Neudefinition der Unionsmarke mit dem Ergebnis, dass ab 1. Oktober 2017 die Voraussetzung für die grafische Wiedergabe des Zeichens bei der Einreichung einer Markenanmeldung nicht mehr erforderlich ist. Unionsmarken dürfen in jeder angemessenen Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Neutechnologien dargestellt und wiedergegeben werden, soweit die Wiedergabe eindeutig, präzise, abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Die Änderung brachte einige neue Markenarten zur Welt mit den entsprechenden Anforderungen für deren Wiedergabe. Dies sind die Positionsmarke, die Mustermarke, die Bewegungsmarke, die Multimediamarke, die Hologrammmarke und die Hörmarke, widergegeben durch eine Tondatei, was bis 1. Oktober 2017 nicht möglich war.

Die neuen Markenarten:

Die Positionsmarke ist eine Markie, die aus der besonderen Platzierung oder Anbringung der Marke auf dem Produkt besteht. Sie wird durch eine Darstellung, die die Positionierung der Marke und die Größe oder Proportion in Bezug auf die betreffenden Waren angemessen identifiziert, wiedergegeben. Die Wiedergabe kann von einer Beschreibung begleitet werden, die Einzelheiten zur Anbringung des Zeichens auf den Waren enthält. Die Widergabe erfolgt im JPEG-Format. Zum Beispiel, wenn Sie ein Hersteller von Schuhen oder Taschen sind, ein Beispiel einer solchen Marke wäre ein Bild, welches anzeigt wo und wie das Zeichen auf die Schuhe oder Taschen angbracht wird und seine Größe zu ihnen anzeigt.

Die Mustermarke ist eine Marke, die ausschließlich aus einer Reihe von Elementen besteht, die regelmäßig wiederholt werden. Sie wird durch eine Darstellung des Wiederholungsmusters wiedergegeben. Die Wiedergabe kann von einer Beschreibung begleitet werden, die Einzelheiten zur regelmäßigen Wiederholung der Elemente enthält. Die Widergabe erfolgt im JPEG-Format.

Die Bewegungsmarke ist eine Marke, die aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt. Diese Art von Marke wird visuell durch eine Videodatei oder durch eine Reihe von aufeinander folgenden Standbildern wiedergegeben, die die Bewegung oder die Positionsänderung zeigen. Werden Standbilder verwendet, können diese nummeriert sein und durch eine Beschreibung ergänzt werden, in der die Sequenz der Bilder und der Bewegung erläutert wird. Die Widergabe der Marke erfolgt im JPEG- oder MP4-Format.

Die Multimediamarke ist eine Marke, die aus der Kombination von Bild und Ton besteht oder sich darauf erstreckt. Diese Art von Marke wird durch eine Ton-Bild-Datei, die die Kombination des Bildes und des Tons enthält, wiedergegeben. Die Datei sollte im MP4-Format sein und kann von einer Beschreibung begleitet werden.

Die Hologrammmarke ist eine Marke, die aus Elementen mit holografischen Merkmalen besteht. Visuell wird sie durch eine Videodatei oder eine grafische oder fotografische Darstellung mit den Ansichten, die erforderlich sind, um den Hologrammeffekt in vollem Umfang darzustellen, präsentiert. Die Widergabe der Marke erfolgt im JPEG- oder MP4-Format und kann von einer Beschreibung begleitet werden.

Die Hörmarke ist eine Marke, die ausschließlich aus einem Klang oder einer Kombination von Klängen besteht. Bis zum 1. Oktober 2017 könnte diese Markenart nur in Notenschrift dargestellt und wiedergegeben werden, aber mit der Aufhebung des Erfordernisses der grafischen Darstellung darf sie jetzt auch durch eine Tondatei, die den Klang/Melodie reproduzier, wiedergegeben werden. Sie wird im JPEG- oder MP3-Format präsentiert und kann von einer Beschreibung begleitet werden.

Die Richtlinie verpflichtete alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetzgebungen in Einklang mit ihr zu bringen indem sie die Aufhebung des Erfordernisses der grafischen Darstellung auch in der Markendefinition in ihren Gesetzen einführen.

Die Frist dazu lief am 14. Januar 2019 ab.

Derzeit, sechs Monate nach Ablauf der Frist, hat Bulgarien noch immer nicht sein nationales Gesetz über die Marken und geografischen Angaben /Markengesetz – MarkenG / geändert und gemäβ § 9 davon ist die Marke ein Zeichen, das zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen einer Person von denen anderen Personen geeignet ist und grafisch dargestellt werden kann.

Was sind die Folgen dieser Verspätung?

In Bezug auf den Staat kann die EU-Kommission ein Veretzungsverfahren einleiten, wodurch Bulgarien Bußgelder verhängt werden können.

Im Hinblick auf die Rechtssubjekte, die einige der neuen Markenarten als ihre nationale, bulgarische Marke registrieren möchten, nimmt der Gerichtshof an, dass die Richtlinie bestimmte unmittelbare Auswirkungen haben und den betreffenden Mitgliedstaat binden kann, wenn:
– das nationale Recht nicht in Einklang mit der Richtlinie gebracht worden ist,
– die Bestimmungen der Richtlinie bedingungsunabhängig und hinreichend genau sind,
– Einzelpersonen durch die Bestimmungen der Richtlinie Rechte übertragen werden.

Im Fall der Richtlinie sind alle drei Bedingungen erfüllt und jeder ist berechtigt sich unmittelbar auf die Richtlinie zu berufen und die Eintragung einiger der oben genannten neuen Markenarten zu beantragen, ohne diese grafisch darzustellen.

Es bleibt zu hoffen, dass Bulgarien die Richtlinie so schell wie möglich umsetzt und bis dahin – dass das Bulgrische Patentamt die Richtlinie mit Vorzug zum MarkenG anwendet.

Wenn ich nicht alle Ihre Fragen zu den neuen Markenarten beantwortet habe oder Sie Hilfe benötigen, können Sie sich jederzeit an uns wenden und wir werden uns freuen Ihnen behilflich zu sein.